Die grün-schwarze Landesregierung hat die Corona-Krise erneut zur Naturkatastrophe erklärt, um so die Schuldenbremse auszusetzen und einen Nachtragshaushalt in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zu ermöglichen. Hans Dieter Scheerer, Mitglied im Arbeitskreis Wirtschaft der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kritisiert diese Pläne.

Mit Blick auf Steuermehreinnahmen aus den Jahren 2020 und 2021, vorhanden Liquiditätsrücklagen und Kreditermächtigungen von über 18 Mrd. Euro bestehe schlicht keine Notwendigkeit zum jetzigen Zeitpunkt neue Kredite aufzunehmen. „Es zeigt sich, dass die Grünen und CDU keinen vernünftigen Haushalt planen und sich daranhalten können. Sie missbrauchen nun die Notlage der Corona-Pandemie um finanzielle Löcher der ersten grün-schwarzen Regierungskoalition zu stopfen und missachten die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse“, sagt Scheerer.

Die Haushaltspolitik des neuen grünen Finanzministers Dr. Danyal Bayaz sei außerdem ungerecht gegenüber den Kommunen im Land kritisiert Scheerer weiter. „Während der Pandemie wurden die Kosten des vom Land verordneten Lockdowns auf die Kommunen abgewälzt, wie bspw. bei der Erstattung von KiTa-Gebühren oder im öffentlichen Nahverkehr. Kommunen stehen nun vor existenziellen Problemen, die durch eine strikte Auslegung des Haushaltsrechts nur verstärkt werden. Gleichzeitig möchte Finanzminister Dr. Bayaz die Kommunen beim Klimaschutz aber mehr in die Verantwortung nehmen“, erklärt Scheerer. „Wer selbst einen milliardenschweren Nachtragshaushalt plant und gleichzeitig Kommunen alleine dastehen lässt und noch mehr belastet predigt Wasser und trinkt Wein!“

Dr. Bayaz kündigte außerdem an: „Das vor uns liegende Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der Investitionen sein.“ „Bisher findet man Investitionen der Grünen aber nur bei der Schaffung neuer kostspieliger Staatssekretärspositionen“, entgegnet Scheerer. „Die FDP fordert schon lange sinnvolle und vor allem notwendige Investitionen in bspw. Infrastruktur oder den Breitbandausbau. Diese müssen jetzt nach der Pandemie auch konsequent angegangen werden. Nicht sinnvoll ist aber ein weiteres Aufblähen des Staatsapparats mit mehr und mehr ‚Pöstchen‘. Ich unterstütze daher die Bestrebungen meiner Fraktion eine Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt und das Aussetzen der Schuldenbremse anzustreben.“