Die Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer und Frank Bonath der FDP-Fraktion üben Kritik an der Vorgehensweise des Verkehrsministeriums bei der Einführung neuer Regiobuslinien in Baden-Württemberg. Das umfangreiche Förderprogramm, mit dem die Landesregierung zusätzlicher solcher Regiobuslinien schaffen möchte, hat keine klare Strategie. Sie bleibe Wirtschaftlichkeits- und Fahrgastpotentialprüfungen schuldig und verkennt mögliche sinnvolle Verbindungen wie bspw. zwischen dem Hochschulstandort Furtwangen und Titisee-Neustadt.

Wie aus einer aktuellen Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der beiden Abgeordneten (Landtags-Drucksache 17/8035) hervorgeht, übernimmt das Land keine koordinierende Rolle, sondern belässt die konkrete Umsetzung allein bei den kommunalen Aufgabenträgern. „Das Ministerium kündigt großspurig neue Regiobuslinien an, schiebt die Verantwortung bei der Umsetzung dann aber auf die Stadt- und Landkreise ab und bleibt selbst ohne klare Strategie“, bemängelt Scheerer, Sprecher für den ÖPNV der FDP-Landtagsfraktion. „Das ist keine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Wer eine landesweite Förderung bereitstellt, muss auch ein Konzept haben, wie diese effizient und vor allem sinnvoll eingesetzt wird. Stattdessen werden die Landkreise mit der Verantwortung allein gelassen. Während anderenorts die Sinnhaftigkeit bereits geplanter oder umgesetzter Regiobusse bezweifelt werden darf, hat das Landesverkehrsministerium eine Verbindung zwischen Furtwangen und Titisee-Neustadt nicht auf dem Schirm und verfolgt diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter. Eine direkte Regiobusverbindung zwischen Furtwangen und Titisee-Neustadt könnte aber sowohl die Bedürfnisse von Studierenden und Beschäftigten am Hochschulstandort Furtwangen als auch die Ansprüche des Tourismus und der lokalen Wirtschaft bedienen“, gibt Bonath weiter zu bedenken.

Laut den beiden Abgeordneten sei es deshalb entscheidend, dass solche Projekte nach klar definierten Kriterien der Wirtschaftlichkeit und verkehrlichen Sinnhaftigkeit umgesetzt werden. „Das Land kann uns aber keine fundierten Prognosen zu Fahrgastpotenzialen und Wirtschaftlichkeit neuer Regiobuslinien liefern. Es werden hier wieder in der Manier grüner Verkehrspolitik Millionen in den Aufbau eines fragwürdigen Förderprogramms und von Buslinien gesteckt, aber ob sie tatsächlich einen verkehrlichen Nutzen bringen, wird nicht überprüft“, kritisiert Scheerer weiter. „Dabei zeigt die bisherige Entwicklung, dass einige Regiobuslinien trotz hoher Subventionierung nicht die erwarteten Fahrgastzahlen erreichen.“

Die FDP/DVP-Fraktion fordert deshalb eine umfassende Evaluierung der bestehenden Regiobuslinien und eine gezielte Steuerung neuer Projekte. „Ein Förderprogramm, das jährlich Millionen verschlingt, muss nachweislich wirtschaftlich sein und echten Mehrwert bieten“, betont Bonath. „Wir brauchen einen leistungsfähigen und bedarfsgerechten ÖPNV – aber keinen Wildwuchs ohne Konzept.“

Die Abgeordneten fordern das Verkehrsministerium auf, endlich eine übergeordnete Strategie für den Regiobusverkehr in Baden-Württemberg vorzulegen, die sich an Wirtschaftlichkeit, Fahrgastpotenzialen und realen Bedarfen orientiert, anstatt nur großspurige Ankündigungen zu machen und die Umsetzung anderen zu überlassen.