Bloßer Hinweis auf Verantwortung der Stadt- und Landkreise springt deutlich zu kurz

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Sicherung von Busverkehren im ÖPNV“ (Landtags-Drucksache 17/2964) sagte der Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Die Antwort aus dem Verkehrsministerium zur Sicherung von Busverkehren überzeugt mich nicht. Es ist deutlich zu wenig ambitioniert, angesichts der akuten Energiepreis-Krise auf vergangene Leistungen aus dem Corona-Rettungsschirm zu verweisen. Es nützt auch nichts, ohnehin anstehende Ausgleichszahlungen nur vorzuziehen.

Das Ministerium gesteht ein, dass die Busbranche vor erheblichen Herausforderungen steht. Eklatanter Fahrermangel mit steigenden Lohnkosten, erhebliche Kosten für neue emissionsfreie Busse und Ausstattung der Depots sind weitere Mühlsteine am Hals der Busunternehmen. Wenn hier auf meine ausdrückliche Frage nur gesagt wird, das Land plane derzeit keine weiteren finanziellen Unterstützungen und man setze auf die Verantwortung der kommunalen Aufgabenträger, mutet das grotesk an. Denn auf der anderen Seite träumt das Verkehrsministerium von einer ÖPNV-Garantie und spricht von einem deutlichen Ausbaubedarf.

Es passt nicht zusammen, einerseits an die Busbranche immense Forderungen zu stellen und bei der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe auf die ohnehin schon ambitionierten Ziele noch eine Schippe draufzulegen und sich dann aber bei den Kosten entspannt zurückzulehnen und zu sagen, die Stadt- und Landkreise werden es schon richten. Wenn das grüne Verkehrsministerium nicht bald aufwacht, kann es gut sein, dass reihenweise Transportaufgaben zurückgegeben werden und die Bürgerinnen und Bürger an verwaisten Bushäuschen stehen. Ob das dann die Verkehrswende nach grünem Wunsch ist?“