Platz für pragmatische Lösungen statt ideologischer Kämpfe

In der Landespressekonferenz der FDP/DVP-Fraktion zum Thema „Notwendige Schritte für die Zukunft der Gäubahn“ fordert Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), zügig die Einrichtung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten. Die bisherigen Einzelinteressen müssten zusammengeführt werden, der Fortschritt des Gesamtprojektes sei „bisher leider wenig befriedigend“. Er sieht die Gefahr einer Zersplitterung.

„Die Gäubahn hat eine enorme strategische Bedeutung für das ganze Land als europäische Magistrale zwischen Berlin und Italien und zur Erschließung der Gesamtregion Südbaden von Villingen-Schwenningen über die Tourismusregion Schwarzwald bis ins Breisgau. Sie verdeutlicht außerdem, wie wichtig ein attraktives Nah- und Fernverkehrsangebot als Maßnahme zum Klimaschutz ist, das in Sachen Fahrzeiten, Komfort und Zuverlässigkeit konkurrenzfähig zum motorisierten Individualverkehr ist.

Wie wichtig die Gäubahn ist, zeigt außerdem die enorme Zahl an Interessensgruppen von der Landesregierung über die Deutsche Bahn, Region und Stadt Stuttgart, bis zu einzelnen Bürgerverbänden und –aktionen in den betroffenen Gemeinden. Dabei wird immer davon gesprochen, alle Parteien an einen Tisch zu bringen um die Zukunft der Gäubahn final zu klären. Der große Ansatz fehlt dahinter aber; die Beteiligten verlieren sich in ihren eigenen ideologischen Vorstellungen und Forderungen. Schließlich gerät das übergeordnete Ziel eines sinnvollen Ausbaus der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg und der Schaffung einer klimafreundlichen Alternative zum Individualverkehr aus den Augen.

Der Impuls dazu muss vom baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann kommen, von wem sonst? Wir haben als FDP-Landtagsfraktion als konstruktive Opposition eine konkrete Position dazu erarbeitet. Kernforderungen daraus sind:

Für einen leistungsfähigen Ausbau der Gäubahn müssen die Planungen für den Pfaffensteigtunnel zwischen Stuttgart Vaihingen und Flughafen rasch vorangetrieben werden. Sämtliche Möglichkeiten sind zu nutzen, um dadurch den Schienenverkehr zu beschleunigen und so den Zeitpunkt der direkten Unterbrechung der Gäubahn an den neuen Tiefbahnhof zu minimieren.

Außerdem sind eine Anbindung von Böblingen durch den Erhalt des ICE-Halts und den Halt Singen Hauptbahnhof an den Fernverkehr Stuttgart unerlässlich.

Weiter fordern wird einen leistungsfähigen Südzulauf über die Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn um den Süden Baden-Württembergs umstiegsfrei über die Gäubahn erreichbar zu machen. Die Eingleisigkeit in Teilen der der Strecke stellt momentan dafür ein enormes Problem dar, weshalb die Pläne für verschiedene Doppelspurinseln zwischen Horb und Singen unbedingt weiterverfolgt werden müssen.  Auch dazu bin ich mit dem Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Michael Theurer, in Kontakt. Hier sind schnelle pragmatische Lösungen möglich.

Die Von Minister Hermann propagierte Ergänzungsstation vor dem neuen Tiefbahnhof in Stuttgart kommt für uns nur in Betracht, wenn es einen verkehrlichen Bedarf gibt und die Wirtschaftlichkeit klar nachgewiesen werden kann. Vielmehr soll die Panoramabahn im Stadtgebiet Stuttgart auch nach der vollständigen Inbetriebnahme von Stuttgart 21 weitergenutzt werden, denn sie leistet einen weiteren Beitrag für die leistungsfähige Einbindung der Gäubahn in den Zulauf zum neuen Tiefbahnhof.“

Positionspapier zur Gäubahn: https://fdp-landtag-bw.de/wp-content/uploads/2022/05/positionspapier_gaeubahn.pdf