ÖPNV

Mit Steuergeldern wird „Marke“ subventioniert

Verkehrsminister Winfried Hermann stellt heute die neue Landesmobilitätsmarke „bwshuttle“ vor, mit der ein Förderprogramm für digitale Bedarfsverkehre in einem neuen Landesdesign einhergehen soll. Dazu sagt der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Einmal mehr versucht sich Verkehrsminister Hermann im Glanze von Innovationen zu sonnen, die gar keine sind. Digitale Bedarfsverkehre: Das ist ein sehr guter Baustein des ÖPNV, den es längst gibt. Wer genauer hinschaut, erkennt: Offenbar soll heute alter Wein in neuen Schläuchen an eine staunende Öffentlichkeit verkauft werden. Denn wirklich neu ist mit Sicherheit nur das Landesdesign. Solche Shuttle-Services gibt es längst, beispielsweise beim VRN oder auch in Stuttgart bei den SSB. So wie diese Angebote eine gewisse Tradition haben, ist es auch Tradition, dass das Land für Marketing-Gags üppig Steuergelder verschwendet. Ob das vor mehr als zehn Jahren eine obskure Radmodenschau („Radcouture“) war, zweifelhafte Förderprogramme, die auch der Rechnungshof scharf kritisiert hat und bei denen teilweise rein zufällig Parteifreunde die Begünstigten waren, die Millionen für die Marke „bwegt“ und nun dieser neuerliche PR-Gag: Es ist schlicht unerträglich, wenn Minister Hermann einerseits immer lamentiert, der Bund gebe zu wenig Regionalisierungsmittel zur Finanzierung von ÖPNV und regionalem Schienenverkehr aus und ständig stößt man hier im Land auf Dinge, die schwer nach Geldverschwendung aussehen. Mein Fazit: Die armen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land!“