Zu dpa lsw – Land startet Ausgabe neuer Bezahlkarten für Geflüchtete

Unserer Forderung nach Handreichung für die Behörden wurde entsprochen

Zu aktuellen Medienberichten, wonach Migrationsstaatssekretär Lorek heute die erste Bezahlkarte des landesweit einheitlichen Systems im Landkreis Karlsruhe ausgibt, äußert sich der Sprecher für Migration, Hans Dieter Scheerer, wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:

„Nach über einem Jahr der Planung wird mit der Bezahlkarte endlich ein wichtiger Fluchtanreiz beseitigt. Das macht eine Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv. Die Bezahlkarten müssen schnellstmöglich überall ausgegeben werden.

Unserer Forderung nach einer Handreichung für die Behörden wurde entsprochen. Ich hoffe, dass mit Ausnahmen von der regulären Bargeldobergrenze restriktiv umgegangen wird.

Zudem hätte ich mir gewünscht, dass der Kauf von Alkohol, Tabak und anderen Dingen, die leicht zu vollem Preis weiterverkauft werden können, eingeschränkt wird, damit der Sinn der Bezahlkarte nicht umgangen werden kann.“