Der Bau der B10-Ortsumfahrung ist seit August diesen Jahres auf Eis gelegt, seit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einer Klage gegen das Planfeststellungsverfahren stattgegeben hat. In dieser hieß es, mit der geplanten Ortsumfahrung seien erhebliche Störungen und der Verlust von Fortpflanzungs- und Ruhestätten von besonders geschützten Tierarten verbunden. Die Planungen zur Ortsumfahrung laufen allerdings bereits seit 2017 und sollen den verkehrlich stark belasteten Ortsteil Enzweihingen der Stadt Vaihingen entlasten. Diese Verkehrsbelastung wird nun auch vom Verkehrsministerium auf Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer bestätigt. Dieser hatte sich zum aktuellen Planungsstand an die Landesregierung gewandt, kann den Anwohner der betroffenen Streckenabschnitte aber keine guten Nachrichten verkünden.

„Die Lage ist extrem verfahren, dem ist sich auch das Ministerium bewusst“, berichtet Scheerer, der Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags ist. „Das Hauptsacheverfahren läuft weiter, weshalb das Gericht den möglichen Bau einer Ortsumfahrung erstmal gestoppt hat. Dadurch und durch die Suche nach einer Alternative zur Ortsumfahrung entstehen natürlich Mehrkosten. Ab wann diese aber unverhältnismäßig sind ist in der Rechtsprechung nicht klar geregelt und die Kosten müssen möglichen Klima- und Umweltschäden gegengerechnet werden.“

Eine diskutierte Alternative zur Ortsumfahrung wären zwei Kurztunnel unter dem Ortskern von Enzweihingen. „Diese Tunnelalternative ist aber doppelt so teuer wie die Ortsumfahrung und müsste selbst überhaupt erst genehmigt werden“, entgegnet Scheerer. „Die jährlichen Betriebskosten wären außerdem zwischen 13- und 17-mal so hoch. Und wenn schon von Klimaaspekten gesprochen wird muss man bedenken, dass der für die Tunnel notwendige Beton in der Herstellung sehr viele Emissionen verursacht und Tunnel außerdem einen Eingriff in die Grundwasserschichten und städtebauliche Trennungen bedeutet. Daher würde ich hier keinesfalls von einer wirklichen Alternative sprechen.“

Der ganze Prozess um die Ortsumfahrung ist vorerst aber ohnehin gestoppt. Würde der Planfeststellungsbeschluss in den Hauptsachverfahren aufgehoben müsste, die Landesregierung über eine mögliche Revision entscheiden. Diese Prüfung und eine Abwägung der Wirtschaftlichkeit der Alternativen zur Ortsumfahrung würden rund ein Jahr dauern. Sollte sich dann für den Tunnel entschieden werden, ist mit weiteren sechs Jahren Planungsdauer zu rechnen. „Für die betroffenen Anwohner in Enzweihingen ist das ein Schlag ins Gesicht. Die ganze Sache zieht sich nun seit fast fünf Jahren und mit einer finalen Entscheidung über die Klage und das Planfeststellungsverfahren ist laut Ministerium erst Ende 2023 zu rechnen. Währenddessen ist das Regierungspräsidium mit dem Prüfen möglicher baulicher Alternativen beschäftigt“, kritisiert Scheerer. „Der ganze Sachverhalt ist ein weiteres Beispiel für die Überregulierung und Bürokratisierung in Deutschland. Verkehrsinfrastruktur muss schnell verbessert und Anwohner entlastet werden. Wir können nicht ständig durch Einzelinteressen und teils abstruse Umweltauflagen aufgehalten werden. Denn während hier ein Verwaltungsprozess nach dem anderen läuft stehen die Leute weiter im Stau und müssen weiter den Verkehrslärm in Enzweihingen ertragen.