Scheerer: Wirtschaftsflaute und Arbeitskräftemangel verlangen Handeln, nicht Warten

Plenardebatte

Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch, doch Landesregierung unternimmt nichts

Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und migrationspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Diskussion im Landtag zum Thema „Massenmigration und Wirtschaftsflop – Die eigene Bevölkerung wieder in den Fokus stellen!“:

„Die heutige Debatte zeigt mal wieder: Die AfD hat nicht die geringste Ahnung von Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen. Ihr einziges Anliegen ist die Hetze, das Lösen von Problemen liegt ihr aber fern. So etwas hat unser Land nicht verdient.

Dabei haben wir tatsächlich Probleme: Die Wirtschaft liegt danieder, wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte – gerade auch aus dem Ausland – und auch die irreguläre Migration muss begrenzt werden. Zu allen Aspekten haben wir bereits und heute erneut umfangreiche Lösungsvorschläge gemacht. Doch die Landesregierung handelt nicht und verspielt somit die Zukunft unseres Landes. Nicht Warten, sondern Schaffen muss das die Devise sein!“