Scheerer und Jurisch: Verzögerung bei der zentralen Ausländerbehörde gefährdet möglichen Aufschwung der Wirtschaft in Baden-Württemberg

Die baden-württembergische Landesregierung will eine zentrale Stelle für die Fachkräfteeinwanderung schaffen. Die Umsetzung dieser zentralen Ausländerbehörde, die dabei parallel zu den bestehenden dezentral organisierten lokalen Ausländerbehörden aufgebaut werden soll, verzögert sich allerdings immer weiter. Auf eine Anfrage des Weil der Städter Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer und der Konstanzer Bundestagsabgeordneten Dr. Ann-Veruschka Jurisch (beide FDP), kann die Landesregierung weiter kein Datum nennen. Aus Sicht der beiden Abgeordneten, gefährdet sie so nicht nur eine pragmatische Migrationspolitik, sondern auch eine mögliche wirtschaftliche Erholung im Land.

„Das Versprechen für eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, um ausländische Fachkräfte anzuwerben, hat die Landesregierung schon vor sehr langer Zeit gegeben, und bleibt sie der baden-württembergischen Wirtschaft jedoch weiterhin schuldig“, stellt Scheerer, Mitglied im Wirtschafts- und Ständigen Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg und arbeitsmarkt- und migrationspolitischer Sprecher fest. „Es sei mal dahingestellt, wie sinnvoll und erfolgreich eine solche zentrale Stelle, die parallel zu den bestehenden dezentralen Strukturen der Ausländerbehörden aufgebaut werden soll, sein wird, aber wenn man als Landesregierung den Arbeitgebern im Land eine solche Anlaufstelle in Aussicht stellt, muss man auch liefern. Wir fordern daher schnellstmöglich deren Umsetzung.“

Im Antwortschreiben des Justizministeriums wird die Gewinnung und Einstellung ausreichend qualifizierten Personals und die Schaffung digitaler Arbeitsprozesse als entscheidend für die Errichtung der Landesagentur genannt. „Die Landesregierung in Stuttgart scheitert hier an dem Phänomen, das es mit der zentralen Ausländerbehörde eigentlich lindern soll: Dem Arbeits- und Fachkräftemangel. Statt über genau diesen Mangel an Personal, den die Unternehmen im Land leider nur zu gut kennen, zu klagen und digitale Arbeitsprozesse und Schnittstellen zu beschwören, bleibt uns das Justizministerium konkrete Beispiele hierfür schuldig“, ergänzt Jurisch, Bundestagsabgeordnete der Liberalen aus dem Wahlkreis Konstanz und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Heimat im Bundestag. „Anträge auf Visa, eine Arbeitserlaubnis oder die Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen müssen wesentlich schneller bearbeitet werden, damit Unternehmen so schnell wie möglich auf potentielle ausländische Fachkräfte zugreifen und diese gezielt anwerben können. Dafür braucht es weniger umständliche Bürokratie und eine effektive Digitalisierung“, ergänzt Scheerer.

Mit diesem wenig entschiedenen Vorgehen gefährde die Landesregierung laut den beiden Abgeordneten Scheerer und Jurisch eine pragmatische und zeitgemäße Migrationspolitik und die dringend notwendigen wirtschaftlichen Impulse für Baden-Württemberg: „Um die Kommunen weiter von den anhaltenden Migrationszahlen zu entlasten, brauchen wir schnellere und konsequente Abschiebungen von Menschen ohne Bleibeperspektive. Wer jedoch die Voraussetzungen für ein Bleibrecht in Deutschland erfüllt, soll schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Kombiniert mit einer funktionierenden und schnell geschaffenen zentralen Ausländerbehörde könnte die Landesregierung auch hier an den Stellschrauben drehen, damit die Wirtschaft in Baden-Württemberg wieder auf einen Wachstumspfad kommt. Wenn sie allerdings weiter so träge agiert, wie wir es leider schon viel zu oft in vielen Bereichen gesehen haben, gefährdet sie die legale und dringend gebrauchte Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten nach Baden-Württemberg und sorgt nur für weiteren Frust bei den ansässigen Unternehmen.“