Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Albaufstieg A 8
Planfeststellungsbeschluss gutes Zeichen
Zur Berichterstattung, wonach das Regierungspräsidium Stuttgart heute den Planfeststellungsbeschluss zum Albaufstieg der A 8 erlassen hätte, sagte der Sprecher für den Straßenbau, Hans Dieter Scheerer:
„Es ist ein wahrlich guter Tag für Baden-Württemberg. Mit dem heutigen Planfeststellungsbeschluss kommen wir einen Riesenschritt weiter in Richtung Realisierung des dringend erforderlichen Albaufstiegs der A 8. Während frühere Bundesverkehrsminister eher den Eindruck hinterlassen haben, das Geld fließe nur nach Bayern, wurde das Vorhaben nun konstruktiv vorangebracht. Entscheidend wird aber sein, wann der tatsächliche Baubeginn ist. Es wäre fatal, wenn durch langwierige Klageverfahren wertvolle Zeit verloren ginge und am Ende womöglich das notwendige Geld gar nicht vom Bund zur Verfügung gestellt wird.“
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, ergänzte:
„Das langwierige Planfeststellungsverfahren zeigt, dass wir die bisherigen Prozesse grundlegend ändern müssen. Zwar wurden auf Initiative der FDP bereits wichtige Beschleunigungen erreicht. Wir brauchen angesichts der immensen Herausforderungen aber ergänzend zwei Dinge: Erstens eine Stichtagsregelung. Und zweitens müssen auch alle Standards einem Faktencheck unterzogen werden. Nur was unverzichtbar beim Natur- und Artenschutz ist, sollte fortgeführt werden. Überzogene Anforderungen können wir uns schlicht nicht mehr leisten und müssen abgeschafft werden. Wir müssen Verkehrspolitik mehr ganzheitlich denken und als einen wesentlichen Teil erfolgreicher Wirtschaftspolitik verstehen.“