Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Migrationspolitik
Seit Jahren ist er in Baden-Württemberg der Garant für ausbleibende Abschiebungen
Zur Meldung, Innenminister Strobl beklage, die Bundesregierung habe in den letzten Monaten nicht erkennbar gehandelt und es müsse einen Neustart in der Migrationspolitik geben, sagte der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Dieter Scheerer:
„Mit nicht erkennbarem Handeln kennt sich Minister Strobl bestens aus. So gelingt es ihm und seinen Kollegen in der Landesregierung seit Jahren nicht, die Erfolgsquote bei Abschiebungen auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Wirksame Strategien gegen das Nichtauffinden von abzuschiebenden Personen – Fehlanzeige. Schon bevor die Bundesregierung hier wichtige neue Weichenstellungen vollzogen hat, hätte Baden-Württemberg mehr und effizienter abschieben können. Stattdessen wurde immer nur auf den Bund verwiesen und man hat lieber gut integrierte Geflüchtete vom Arbeits- oder Ausbildungsplatz abgeschoben statt sich um Straf- und Gewalttäter zu kümmern.
Statt nun die außerhalb seiner Wahrnehmung vereinbarten Verschärfungen im Migrationsbereich voll zu unterstützen, wirft er lieber Steine aus dem Glashaus und kommentiert ohne Not die Bundespolitik, die im Gegensatz zur trägen baden-württembergischen Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt für eine neue Realpolitik in Sachen Migration gemacht hat.
Minister Strobl muss nur in den Koalitionsvertrag schauen, den er mit seinen grünen Regierungspartnern zuletzt verhandelt hat, um zu sehen, wie man Migrationspolitik nicht gestalten sollte. Deshalb darf auch ich ihm eine alte Weisheit mitgeben: ‚Man sollte zuerst vor dem eigenen Haus kehren, bevor man andere kritisiert‘.“