Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Landespressekonferenz
18 Seiten alte Maßnahmen in neuem Hochglanz zeigen: Es braucht neue Impulse
Hans Dieter Scheerer, innovationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute durch die Landesregierung vorgestellte, so genannte „Innovations- und Zukunftsagenda Baden-Württemberg“:
„Die heutige Regierungspressekonferenz zeigte es eindrücklich: 70 Minuten lang, gesetztes Thema ‚Innovations- und Zukunftsagenda‘, tatsächlicher Austausch darüber: maximal 10 Minuten. Es gibt einfach nichts Neues zu sagen.
Ein Blick in das 18-seitige Druckwerk belegen das: Es wird alles aufgeschrieben, was schon bekannt ist und man irgendwann mal in Richtung Innovation unternommen hat. Neue Maßnahmen, frische Ideen, innovative Maßnahmen – Fehanzeige. Bei Thema Zukunft fällt dieser Landesregierung nichts mehr ein, es bleibt beim Verkaufen alter Ideen in neuem Hochglanz.
Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Es braucht neue Impulse für dieses Land. Mit Grün-Schwarz sind diese nicht zu haben.“