Scheerer: Glücksspiel statt Planbarkeit für die Kommunen beim Investitionsprogramm Ganztagesausbau

Aufgrund der sehr hohen Nachfrage, soll die Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau nach Plänen der Landesregierung nun per Losverfahren entschieden werden. Bereits am ersten Tag der Ausschreibung des Programms hätten die gestellten Anträge laut den zuständigen Regierungspräsidien den möglichen Bewilligungsrahmen wesentlich überschritten, sodass nun per Losziehung entschieden werde, welche Anträge zuerst geprüft und beschieden werden. Davon sind auch die Städte und Gemeinden im Kreis Böblingen betroffen. Für den Weil der Städter Landtagsabgeordneten und Kreisrat Hans Dieter Scheerer ist das Verfahren dabei vollkommen inakzeptabel. Man können mit Fördermitteln und Steuergeldern nicht Roulet spielen und jegliche Planbarkeit sei für die Kommunen damit dahin.

„Als unter anderem die Bürgermeister aus Jettingen, Ehningen und Weil der Stadt mit der Information auf mich zukamen, dass die Mittel aus dem Investitionsprogramm Ganztagesausbau wahrscheinlich verlost werden, habe ich das erst gar nicht glauben können. Nun ist mit den Schreiben der Regierungspräsidien vom 06.08.2024 aber klar, dass das wirklich der Plan der Landesregierung und des grün-geführten Kultusministeriums ist, um die Anträge zu bearbeiten und Mittel zu verteilen. Für mich ist das wirklich skandalös, dass man hier Steuergelder per Glückspiel verteilen will“, kritisiert Scheerer scharf.

„Schon seit Monaten weisen wir als FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung darauf hin, dass es beim Thema Ganztag klare, nachvollziehbare und koordinierte Verfahren bedarf, um das seit letztem Jahr bereitliegende Bundesgeld an die Kommunen bzw. Träger fair zu verteilen. Doch jetzt schwenkt sie ganz offen die weiße Fahne und kapituliert gänzlich vor der großen Nachfrage. Jegliche Planbarkeit ist für die Städte und Gemeinden damit dahin und wie so oft leiden vor allem kleine Kommunen, die die Gelder dringend benötigen, am stärksten darunter“, erklärt Scheerer weiter. „Andere Bundesländer haben sich viel früher um Ausschreibung und Abwicklung Ihrer Programme gekümmert, Baden-Württemberg und Ministerin Schopper aber mal wieder den Schlaf der Gerechten geschlafen.“

„Ministerpräsident Kretschmann und die grüne Landtagsfraktion haben davor unermüdlich von der Wichtigkeit und Relevanz von Inklusion und Ganztag gepredigt – aber mehr als leere Worthülsen waren das offensichtlich nicht. Der Fall des Investitionsprogramms Ganztagesausbau zeigt mal wieder eindrücklich, dass die grün-geführte Landesregierung beim Thema Ganztagsanspruch ab 2026/27 komplett planlos ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass jetzt auf Glücksspiel statt Planbarkeit bei der Auszahlung der Fördermittel gesetzt wird. Gleichzeitig hofft sie auf mögliche weitere Restmittel aus dem Beschleunigungsprogramm des Bundes, die dem Investitionsprogramm Ganztagesausbau noch später zufließen könnten. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage im Bund nehmen Kretschmann und Schopper hier wieder am Roulet-Tisch Platz, denn es kann genauso gut sein, dass diese Mittel eben nicht noch später zufließen werden“, gibt Scheerer zu bedenken. „Dabei muss gerade jetzt und entschieden für eine verlässliche Finanzierung gesorgt werden, damit es nicht zum absoluten Chaos ab dem Schuljahr 2026/27 kommt, wenn der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung dann gilt. Dazu würde allen voran eine transparente und faire Mittelvergabe beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau zählen.“