Scheerer: Für konsequente Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen

Zu dpa lsw – Landkreise fordern intensivere Grenzkontrollen

Jede rechtskonforme Zurückweisung entlastet Haushalte, Kreise und Kommunen

Zur Meldung, wonach die Landkreise intensivere Grenzkontrollen fordern, äußert sich der Sprecher für Migration der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Wir müssen die Hilferufe unserer Kreise und Kommunen ernst nehmen und fordern es selbst schon lange: Bis die europäischen Außengrenzen effektiv geschützt werden können, müssen wir uns selbst um die Sicherheit unserer Grenzen kümmern. Grenzkontrollen zeigen nachweislich Wirkung, wir dürfen hier nicht nachlassen.

Wer sich asylrechtswidrig auf den Weg nach Deutschland zu macht, obwohl er anderswo aufenthaltspflichtig ist, der muss an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sog. Dublin-Flüchtlinge erst gar nicht in unser Land gelangen.

Jede rechtskonforme Zurückweisung verhindert, dass Personen ohne Bleibeperspektive ins Land gelangen und das System belasten.“