4. März 2024

Marcel Gehrung
Pressesprecher

Landtag von Baden-Württemberg
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Schuldzuweisungen und Ränkespiele helfen nicht weiter

Zur Meldung, wonach es Überlegungen gäbe, Stuttgart 21 nur stufenweise in Betrieb zu nehmen, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Vor dem Hintergrund von großen Herausforderungen bei der Fertigstellung des Digitalen Knotens Stuttgart sowie der Bereitstellung von Zügen, die die technischen Voraussetzungen hierfür erfüllen, rufe ich zur konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten auf. Gemeinsames Ziel muss es sein, dieses anspruchsvolle Bahnprojekt endlich fertigzustellen. Schuldzuweisungen oder politische Ränkespiele bringen niemandem etwas. Auch unseren Landes- Verkehrsminister sehe ich in der Pflicht, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Denn das Land ist Aufgabenträger für den regionalen Schienenverkehr. Und gerade hier hapert es daran, dass rechtzeitig ausreichend fähige Fahrzeuge am Start sind. Das Stichwort lautet ETCS Level 2. Es muss gemeinsam mit der Wirtschaft abgestimmt werden, wie diese ihre Verpflichtungen erfüllen kann. Hier sind alle Möglichkeiten des Vertragsrechts auszuschöpfen.“