Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik statt Subventionswettlauf
Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Innovationspolitik und Außenhandel der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Beantwortung seines Antrags „Handels-, Standort- und Subventionspolitik im internationalen Wettbewerb“ (Drucksache 17/4197) durch das Wirtschaftsministerium wie folgt:
„Zunächst begrüße ich sehr, dass die sich die Landesregierung zum Freihandel bekennt und Protektionismus ablehnt. Eine außenwirtschaftliche Abschottung ist niemals die Lösung und es gilt einen Handelsstreit mit den USA zu vermeiden. Stattdessen muss mehr auf Handelsabkommen, wie bspw. mit MERCOSUR, gesetzt werden.
Wovor ich aber ganz eindrücklich warne ist ein Subventionswettlauf mit den USA, die sich die Landesregierung offenbar zu wünschen scheint. Denn während man bei den eigenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, mit denen man dem Inflation Reduction Act der USA und einem weiteren Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs begegnen könnte, sehr schmallippig wird, ist der Ruf nach Geldern aus Brüssel sehr laut. Ein Subventionswettlauf hilft aber niemanden! Damit werden nur ineffiziente Strukturen erhalten und Verfehlungen in anderen Politikfeldern kaschiert. Anstatt so offensiv Hilfe von der EU zu fordern sollte die Landesregierung endlich anfangen vernünftige und strategiegetriebene Wirtschaftspolitik zu betreiben.
Notwendig ist die Sicherung der Arbeits- und Fachkräftebasis, die Stärkung des Innovationssystems und schnelle und unbürokratische Ansiedlungsunterstützung. Wir brauchen mehr Flächen für die Industrie, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger staatliche Bevormundung. Langanhaltende Wettbewerbsvorteile und nicht strohfeuerartige Einmalsubventionen entscheiden über die Zukunft der Wirtschaft in Baden-Württemberg!
Wenn die Landesregierung dann noch etwas für die Transformation der Automobilindustrie unternehmen möchte, sollte sie den Einsatz von eFuels hochfahren und den Irrweg der alleinigen batterieelektrischen Mobilität verlassen. Hier hat sie nämlich ganz richtig erkannt, dass sie den Wettlauf um die Vorreiterrolle in der E-Mobilität und Batterieindustrie an die USA zu verlieren scheint. Erst macht sie unsere Vorzeigeindustrie mutwillig kaputt, anschließend ruft sie nach Hilfe von der Europäischen Union. So lässt sich keine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik machen!“