FDP Kreisverband sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags

<Kreis Böblingen /Weil der Stadt> Unter dem Motto „Politik soll bei sich selbst sparen: Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung“ startete die FDP eine Initiative um die geplante Aufblähung des Landtags durch die Wahlreform der grün-schwarzen Landesregierung zu verhindern.

Der FDP-Kreisverband Böblingen bietet der Bürgerschaft an, das von der FDP-Landespartei initiierte Volksbegehren zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120.

„Ein effizientes und bürgernahes Parlament ist von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz unseres demokratischen Miteinanders. Wenn ständig die gesetzliche Sollgröße überschritten wird, schadet dies der Effizienz der Volksvertretungen – dies auch noch zulasten des Steuerzahlers. Hierbei wird das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren unserer Institutionen unterminiert. Die Verhinderung der Aufblähung von Parlamenten, wie sie mit unserer Unterschriftensammlung zur Verkleinerung des Landtags angestrebt wird, ist daher im besten Sinne demokratisch“, betont der Weil der Städter FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Hans Dieter Scheerer.

„Das Landtagsgebäude stößt bereits jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Zudem hat jeder Abgeordnete Mitarbeiter die Büros und Ausstattung benötigen. Diese und auch die Landtagsverwaltung müssen schon jetzt in mehreren riesengroßen Gebäudekomplexen in der zentralsten Lage in Stuttgart untergebracht werden. Es ist mindestens zu befürchten, dass bei einer solch drastischen Steigerung der Abgeordneten nach der nächsten Landtagswahl nicht nur die direkten Personalkosten in die Höhe schießen, sondern auch neue Bauprojekte gestartet werden müssen. Dies möchten wir unbedingt verhindern“, ergänzt der Aidlinger Gemeinderat und FDP-Kreispressesprecher Dr. Daniel Schmidt.

Von der FDP vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren.

Wer das Volksbegehren unterstützen wolle, könne ab dem 31.05. von Montag bis Freitag je zwischen 08:30 und 12:00 Uhr im Wahlkreisbüro von Hans Dieter Scheerer MdL (Josef-Beyerle Str. 11, 71263 Weil der Stadt) die Unterschriftenliste persönlich unterschreiben oder sich beim FDP-Kreisverband per Mail (kreisvorsitzender@fdp-kv-boeblingen.de) melden.

Benötigt werden zunächst 10.000 Unterschriften, die aus rechtlichen Gründen leider nicht digital geleistet werden können. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.