Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Die Landstraße 1179 zwischen Weil der Stadt-Hausen und Heimsheim bereitet den Verkehrsteilnehmern schon seit langem Sorgen. Der Zustand der wichtigen Verbindung zwischen der Keplerstadt und dem Enzkreis ist dringend sanierungsbedürftig und weite Teile der Straße müssen dringend ausgebaut werden. Die L 1179 war deshalb auch Teil einer Petition, die im Landtag eingebracht wurde und Anlass für die FDP-Abgeordneten Hans Dieter Scheerer (Wahlkreis Weil der Stadt), Prof. Dr. Erik Schweickert (Wahlkreis Enz) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bildete, sich am 12.11.2024 nochmals ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.
„An der Straße zwischen Weil der Stadt-Hausen und Heimsheim wurde seit Jahrzenten nur Flickwerk betrieben und sie ist über alle Maßen sanierungsbedürftig und nicht mehr für das aktuelle und hohe Verkehrsaufkommen tauglich. Der Antragssteller der Petition mit seiner Forderung, die Sanierung nicht noch weiter zu verschieben und noch in diesem Jahr damit zu beginnen, hat deshalb vollkommen recht,“ erklärt Scheerer, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags und Sprecher für den Straßenverkehr der FDP-Landtagsfraktion, Gemeinderat in Weil der Stadt sowie Kreisrat im Kreis Böblingen. „Ich habe mich deshalb schon vor langem mit einem Schreiben zum Zustand der L 1179 an das Verkehrsministerium gewandt, dass sich damals mit den unklaren Zuständigkeiten der beiden beteiligten Regierungspräsidien Stuttgart und Karlsruhe rausgeredet hat. Mittlerweile scheint aber auch dem Ministerium der Sanierungs- und Ausbaubedarf bewusst zu werden. Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel und der scheidende Verkehrsminister Hermann muss endlich in die Infrastruktur der Straßen in Verantwortung des Landes investieren. Die Mobilitätswende wird nämlich nicht nur auf der Schiene stattfinden, sondern es braucht auch verlässliche und gut ausgebaute Straßen, um den im ländlichen Raum weiterhin nicht verzichtbaren KfZ-Verkehr, aber auch bspw. Busse, zu unterstützen.“
„Im ländlichen Raum ist und bleibt das Auto der Garant für flexible Mobilität und um die teils langen Strecken zwischen den Ortschaften zurückzulegen. Dass Straßen wie die L 1179, die eine wichtige Verbindung zwischen dem Enzkreis und dem Kreis Böblingen darstellt, dann jahrelang vernachlässigt und nur mit Flickschusterei und extra verhängten Tempolimits überhaupt befahrbar bleiben, kann nicht sein. Dringend notwendige Sanierungen an der Straßeninfrastruktur müssen deshalb unverzüglich angestoßen und weitere Mittel hierfür bereitgestellt werden“, ergänzt der FDP-Enzkreisabgeordnete Schweickert. Es könne deshalb auch nicht sein, dass eine Petition über eineinhalb Jahre auf ihre Beantwortung warten müsse, um das Begehren dann auf der einen Seite abzulehnen und auf der anderen zu verkünden, dass nun im kommenden Jahr die Sanierung in Angriff genommen werden soll. „Die Ablehnung der Petition durch die grün-schwarze Regierungskoalition, lässt zumindest erwarten, dass man sich im Verkehrsministerium ein Hintertürchen offen lassen möchte, um die Sanierung der L 1179 weiter auf die lange Bank zu schieben. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter Druck machen“, betont Schweickert, die Bedeutung des Vor-Ort-Besuchs der drei liberalen Abgeordneten.
Zustimmung erhält Schweickert bei seiner Einschätzung von Christian Jung, der als Sprecher für Verkehr und Petitionen der FDP/DVP auf die Ungereimtheiten aufmerksam geworden war und deshalb in Absprache mit seinen regionalen Kollegen eine namentliche Abstimmung zur Petition im Landtag angeregt hatte. „Man hätte der Petition problemlos mit der Einschränkung abhelfen können, dass die Sanierung erst 2025 starten kann. Stattdessen hat sich Grün-Schwarz geschlossen dagegen ausgesprochen. Das passt nicht zusammen und weckt schlimme Befürchtungen“, so Jung. Aus Sicht des verkehrspolitischen Sprechers konzentriert sich die grüne Verkehrspolitik beinahe ausschließlich auf Fahrradwege. „Straßen und auch die Schiene fallen dabei regelmäßig hinten über und bis auf warme Worte hat das seit bald 14 Jahren grün-geführte Verkehrsministerium nichts für die adäquate Anbindung des ländlichen Raums übrig. Das verdeutlicht sich auch an diesem Beispiel der L 1179 in Weil der Stadt-Hausen“, erklärt Jung weiter.
Gemeinsam betonen die Liberalen deshalb, dass sich der Petent und die Verkehrsteilnehmer der Unterstützung der Landtags-FDP sicher sein könnten. „Nachdem wir die Instandhaltung der L 1179 schon vor geraumer Zeit an das Verkehrsministerium herangetragen haben, wollen wir nun spätestens 2025 die Sanierung und Verbesserung der Straße sehen. Zusammen warten wir jetzt noch den Jahreswechsel ab und werden dann im Frühjahr erneut eine Anfrage an das Verkehrsministerium stellen, wenn sich an der L 1179 bis dahin nichts tut“, kündigen Scheerer und Schweickert bereits kommende Schritte an.