Scheerer: So wie Habeck sich im GEG verrennt, verrennt sich Hermann im Landesmobilitätsgesetz

Um die Klimaschutzziele einhalten zu können, braucht es in Baden-Württemberg nach Auffassung der Landesregierung eine Verkehrswende. Um diese umzusetzen, hat das grün-geführte Verkehrsministerium unter Minister Hermann nun ein Landesmobilitätsgesetz vorgelegt. Dieses stößt aber auf große Kritik durch Städte und Gemeinden, die als Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) das Gesetz in weiten Teilen umsetzen müssten, aber auch durch den Koalitionspartner CDU. Von der Übererfüllung europäischer Vorschriften und unüberschaubarer Bürokratie ist die Rede. Der Weil der Städter Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer befürchtet, dass sich Hermann im Landesmobilitätsgesetz ähnlich in grüner Ideologie verrennt, wie sein Parteikollege Habeck in Berlin mit dem Gebäudeenergiegesetz.

„Landrat Bernhard hat sich mit einem Schreiben an mich gewandt um seine Sorgen bezüglich des geplanten Landesmobilitätsgesetzes zu äußern. Die Landkreise, Städte und Kommunen setzen sich schon seit vielen Jahren aktiv und tatkräftig für eine nachhaltige und moderne Mobilität der Zukunft ein. Im Landkreis Böblingen werden hierfür jährlich 50 Mio. Euro im Haushalt zur Verfügung gestellt. Und die Städte und Gemeinden geben ihr Bestes um als Träger des ÖPNV Sonderprojekte, wie das Deutschland- oder das 365-Euro-Ticket umzusetzen“, erklärt Scheerer. „Und auf diese großen Bemühungen und Anstrengungen soll jetzt aber noch einer drauf gesetzt werden mit einem Landesmobilitätsgesetz, dass EU- und Bundesvorgaben gleich übererfüllt. Die ohnehin schon schwer belasteten Städte und Gemeinden können das aber irgendwann nicht mehr leisten, vor allem in den aktuellen Zeiten begrenzter Personal- und Finanzressourcen. Das hat der Landrat in seinem Schreiben nochmals sehr deutlich gemacht.“

„Ich sehe mich durch das Schreiben des Landrats außerdem in meiner Position zum Landesmobilitätsgesetz bestätigt. Dieses kann in seiner jetzigen Form so nicht umgesetzt werden. Die grüne Ideologie von Minister Hermann führt dazu, dass er mit diesem Gesetz alle Vorgaben der EU oder aus dem Bund gleich noch übertreffen will, wie bspw. beim Einsatz von emissionsfreien Bussen, die deutliche Mehrkosten auslösen. Das birgt dann vor allem Gefahren für die lokalen mittelständischen Verkehrsunternehmen, die nach der Corona-Pandemie und explodierenden Spritpreisen ohnehin mit großen Herausforderungen konfrontiert sind“, so Scheerer weiter.

Hinzu komme eine Fülle an Berichtspflichten und Kontrollechanismen, die aus Sicht Scheerers einzig mehr Bürokratie aber keinesfalls einen Beitrag zum Klimaschutz bedeuten: „Das Landesmobilitätsgesetz ist nicht nur völlig überzogen, sondern gleichzeitig auch ein Bürokratiemonster was abermals mehr Belastung für die Städte und Gemeinden und die Verkehrsunternehmen bedeutet. Und diese Bürokratie bindet dann weitere Personalressourcen, die an anderer Stelle einen wirklichen Unterschied für die klimaneutrale Mobilität machen könnten. Das Landesmobilitätsgesetz sollte deshalb gar nicht erst in den Landtag eingebracht werden oder zumindest nur in extrem abgespeckter Version. Hierfür setzen wir uns als FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss ein.“

„Auch ist der Fokus des Gesetzes der völlig falsche, denn mehr und besser zugängliche ÖPNV-Angebote bringen die Mobilitätswende wesentlicher weiter als eine Übererfüllung von Quoten bei der Umsetzung der Antriebswende, wo weiterhin Technologieoffenheit für Wasserstoff und E-Fuels fehlt und ein einseitiger Blick auf E-Fahrzeugen liegt. Hermann sollte deshalb auf seinen Ministerpräsidenten hören, der das Gesetz im Grunde ja schon einkassiert hatte. Sonst droht der ganze Prozess zu einer ähnlichen Farce wie die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz in Berlin zu werden“, befürchtet Scheerer.