Das grün-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium der SPD planen eine Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Ab kommendem Jahr sollen 65% aller neu eingebauten Heizungen mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Nach dem der aktuelle Gesetzesentwurf nun öffentlich wurde ist der Aufschrei unter Gebäudebesitzern groß, denn diese Regelung ist für viele finanziell und rein praktisch nicht umsetzbar. Sparsame und noch gute Öl-Heizungen müssten dann ausgetauscht werden und es blieben nur Wärmepumpen als Alternative. Diese sind aber auf dem aktuellen Markt nicht zubekommen. Der Weil der Städter Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer hat sich deshalb an Bundesfinanzminister Lindner gewandt mit der Bitte, auf seinen Ministerkollegen Habeck zuzugehen und das Gesetz zu stoppen.

„Mich haben mittlerweile mehrere Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis erreicht, die über das geplante Gesetz von Minister Habeck nur den Kopf schütteln können, soweit weg von der Realität der Hausbesitzer vor Ort ist es. Teilweise sind die Menschen auch verzweifelt, weil sie nicht wissen, wie sie die Kosten für komplett neue Heizungssysteme bezahlen sollen. Ganz zu schweigen davon, dass es auf dem aktuellen Markt schlicht keine Wärmepumpen gibt und mit dem anhaltenden Fachkräftemangel auch keine Handwerker für die nötigen Bauarbeiten zu finden sind“, berichtet Scheerer.

Die weitgehende Elektrifizierung des Wärmemarktes sei aus Sicht von Scheerer aus vielen Gründen nicht praktikabel. Neben den hohen Kosten und fehlenden Ressourcen beim Einbau von Wärmepumpen würden auch die Erzeugerkapazitäten des Strommarktes und das Stromnetz schlicht nicht dafür ausreichen. „Bei diesem Gesetzesvorstoß handelt es sich mal wieder um grüne Ideologie, die Habeck hier durchsetzen will. Dass zusätzlich der Verbrauch dieser Heizungen streng überwacht werden soll, ist für mich als Liberalen nicht akzeptabel. Das Gesetz ist schlicht irrsinnig“, kommentiert Scheerer.

„Ich habe mich deshalb mit einem Schreiben an Bundesfinanzminister Lindner gewandt, hier korrektiv auf das grüne Wirtschaftsministerium einzuwirken. Statt Gesetze ideologiegetrieben zu verschärfen müssen die Menschen in der aktuellen Situation ent- statt weiter belastet werden, gerade auch mit dem Blick auf den dauerhaft angespannten Wohnungsmarkt. Wenn man Wohneigentum künstlich noch teuer macht, werden zukünftig noch weniger Wohnungen zur Verfügung stehen und es gilt vielmehr mit Technologieoffenheit auch die Rolle von Erdgas, Biomethan, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen auf dem Wärmemarkt anzuerkennen“, fordert Scheerer. „Nicht zuletzt plädiere für die Eigenverantwortung der Hausbesitzer, die sich schon lange aus Kosten und Versorgungsgründen um klimaneutrale Alternativen beim Heizen bemühen. Da braucht es keine weitere Bevormundung durch die Politik.“