FDP-Landtagsabgeordneter Hans Dieter Scheerer setzt sich für die Entlastung der Kommunen bei der Erstattung von KiTa-Gebühren ein und pocht auf eine Teststrategie für den Präsenzbetrieb von KiTas und Schulen im Herbst

Die Lockdowns während des vergangenen Winters und Frühling bedeuteten auch, dass Kinder nicht wie gewohnt in ihre KiTas und KiGas konnten. Neben dem zusätzlichen Betreuungsaufwand für die Eltern kamen auf Gemeinden und Kommunen erhebliche Kosten durch die Erstattung der Betreuungsgebühren und Fortzahlung von Gehältern für Betreuer zu. Der Landtagsabgeordnete der FDP-Fraktion Hans Dieter Scheerer hörte auf die Sorgen der Bürgermeister und Eltern im Landkreis Böblingen und fragte bei Kultusministerin Schopper nach Finanzierungshilfen durch das Land nach.

Mit einem weiteren Hilfspaket zur Entlastung der Familien von 56 Mio. Euro wurde eine Gebührenerstattung durch das Land von bis zu 80 Prozent für den Lockdown des vergangenen Winters vereinbart. Für weitere Betreuungsausfälle von April bis Juni 2021 will die Landesregierung nun 20 Mio. Euro bereitstellen, antwortete Ministerin Schopper auf die das Anschreiben des Abgeordneten Scheerer. „Die Unterstützung der Kommune durch das Land ist erfreulich, aber dennoch nicht genug“, kommentiert Scheerer. „Gerade auch mit Blick auf mögliche erneute Schließungen von Kinderbetreuungseinrichtungen durch eine Verschlechterung der pandemischen Lage, sollte die Landesregierung jetzt schon Maßnahmen und Vorkehrungen ergreifen. Die Kommunen erbringen immense Leistungen um Verordnungen umzusetzen und ihre Bürger mit Test- und Impfangeboten zu versorgen. Mit den Kosten bleiben sie zuerst aber immer im Regen stehen während die Landesregierung weiter nur auf Sicht fährt und dann nur verzögert hilft.“

Auch mit Blick auf eine Gewährleistung des Präsenzbetriebs an Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen wirke die Politik der Landesregierung weiterhin planlos. „Besorge Eltern aus dem Kreis Böblingen haben sich an mich gewandt mit der Frage, ob sie ihre Kinder im Herbst guten Gewissens in die KiTa schicken können. Dass die Kinder wieder zu Hause bleiben müssen und in ihrer sozialen Entwicklung gehindert werden darf nicht sein“, fordert Scheerer. „Ich habe deshalb ein weiteres Schreiben zur Teststrategie an Kinderbetreuungseinrichtungen im Herbst an die Landesregierung geschickt. Schulen aber auch KiTas und KiGas müssen mit klassischen Luftfiltern oder den technologisch weiterentwickelten UVC-Luftfiltern ausgestattet werden. Außerdem muss der Impffortschritt unter den Betreuern vorangetrieben werden um ein sicheres Umfeld für Kinder und Erwachsene in den Betreuungseinrichtungen zu gewährleisten. Die Testlogistik muss aufrechterhalten werden und weiterhin für Schulen und KiTas zur Verfügung stehen.“

Die Eltern und ihre Kinder aber auch die Kommunen bräuchten verlässliche Strategien für die Pandemiebekämpfung im Winter. „Minister Lucha muss seinen Worten Taten folgen lassen und die fragwürdige Fixierung auf Inzidenzen zugunsten dynamischer Kennzahlen aufgeben um gezielt auf das Pandemiegeschehen einzugehen und Kinder nicht grundlos in einen weiteren Lockdown zu schicken“, drängt Scheerer.