Für eine funktionierende Verteilung Schutzsuchender im Land und mehr vollzogene Abschiebungen

Zu Forderungen aus Bund und Ländern, das Migrationsrecht weiter zu verschärfen, sagt der migrationspolitische Sprecher für der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Durch den Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten vom 8. Juni hat die politische Lebenslüge der „offenen Grenzen“, die unter der CDU praktiziert wurde, ein Ende gefunden. An deren Stelle tritt eine historische Reform, zu der wir Freie Demokraten entschieden beigetragen haben. Sie beinhaltet Asylprüfungen schon an den EU-Außengrenzen, eine Begrenzung der Sekundärmigration durch schnelle Verfahren und einen fairen Schlüssel zur Verteilung der Schutzsuchenden.

Zudem brauchen wir eine funktionierende Weiterverteilung der Geflüchteten auf Landesebene, die sich an bereits bestehenden Quoten Schutzsuchender ausrichtet. Die unkontrollierte Migration über die schweizerische Grenze muss ebenfalls verhindert werden.

In den Jahren 2021 und 2022 waren nur 35-40 % der Abschiebungen im Land erfolgreich. An dieser wichtigen Stellschraube sollte die Landesregierung dringend drehen, um die vollziehbaren Ausreisen auch schlussendlich durchzusetzen.

Die Abschiebung von Mitgliedern krimineller Vereinigungen, wie sie derzeit diskutiert wird, kann einen weiteren Baustein einer sinnvollen Migrationspolitik darstellen, sie dient zudem sicherlich der inneren Sicherheit.“