FDP-Landtagsabgeordneter Scheerer: „Innenminister Strobl schwingt in der Migrationspolitik erst große Worte und versteckt sich dann hinter den Kompetenzen anderer“

In einem Interview nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan forderte Innenminister Thomas Strobl, dass weiterhin zuerst jeder Flüchtling sicherheitsgeprüft werden müsse und er wissen wolle wer bei uns im Land ist. Im selben Interview sorgte er außerdem für Aufsehen als er die FDP ein „Sicherheitsrisiko“ nannte, da diese vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Telekommunikationsüberwachung und ein mögliches Ausspähen von Chatverläufen privater Messenger-Dienste durch die Sicherheitsbehörden klagt. Als migrationspolitischer Sprecher und Mitglied des Ständigen Ausschusses forderte der FDP-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt, Hans Dieter Scheerer, einen Faktencheck zu den Aussagen von Minister Strobl. Die Antworten darauf sind aber nicht zufriedenstellend.

„Die Interviews von Herrn Strobl sind oft bemerkenswert“, sagt Scheerer. „Dennoch ist die Aussage, eine andere demokratische Partei sei ein ‚Sicherheitsrisiko‘, doch unangebracht und ein stellvertretender Ministerpräsident sollte sich zu sowas nicht hinreißen lassen. Zudem stellt er sich im Antwortschreiben auf meine Anfrage hinter seinen Staatssekretär, der sich alle Mühe gibt, die Einhaltung des Neutralitätsgebots durch den Minister zu verteidigen.“ Nach dem Neutralitätsgebot gilt für die Staatsorgane, also auch die Landesregierung und die ihr angehörenden Minister, die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. Laut dem Antwortschreiben des Innenministeriums habe Strobl jedoch in seiner Parteifunktion gesprochen und nicht speziell auf die mit seinem Regierungsamt verbundene Autorität zurückgegriffen. „Ich bin verwundert über diese Aussagen“, führt Scheerer weiter aus. „Herr Strobl darf natürlich auch als stellvertretender Ministerpräsident zur politischen Meinungsbildung beitragen. Er verweist aber auch ausdrücklich als Teil der Landesregierung darauf, wie glücklich er mit den Grünen als Koalitionspartner ist, da mit der FDP so ein Eingriff in die Bürgerrechte durch die Telekommunikationsüberwachung nicht möglich gewesen wäre. In diesem Punkt gebe ich ihm auch vollkommen recht. Solche massiven Eingriffe in die Freiheitsrechte gibt es mit der FDP nicht.“

Auch mit Blick auf die Antworten des Innenministeriums zum Thema der Aufnahme von Ortskräften aus Afghanistan zeigt sich Scheerer wenig überzeugt: „Erst prahlt der Minister er ‚wolle wissen wer bei uns im Land ist‘, verweist bei genaueren Nachfragen dann aber auf die Zuständigkeit und Sicherheitsüberprüfung des Bundes. Die FDP hat sich immer für eine unkomplizierte und unbürokratische Aufnahme der afghanischen Ortskräfte ausgesprochen. Dennoch müssen aber auch alle erforderlichen Sicherheitsprüfungen korrekt durchgeführt werden.“ Weitere Fragen, ob bspw. eventuell bereits abgeschobene Straftäter wieder nach Deutschland kommen oder ob die Überprüfung zu lasch sei, blocke das Ministerium derweil ab. „Also auch hier versteckt sich Minister Strobl lieber hinter den Zuständigkeiten anderer. Wenn es gilt Verantwortung zu übernehmen werden die Kompetenzen in der Landesregierung nur hin und her geschoben und der Minister wird dann auf einmal ganz still. Das ist kein gutes Auftreten der Landesregierung und schürt kein Vertrauen in deren Migrationspolitik und die Kompetenzen des Innenministeriums“, urteilt Scheerer.