Im Anschluss an die Rettung afghanischer Ortskräfte nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul fordert Innenminister Thomas Strobl, dass weiterhin zuerst jeder Flüchtling sicherheitsgeprüft werden müsse. Er habe aus 2015 gelernt und wolle wissen wer bei uns im Land ist. Im fast selben Atemzug nennt er außerdem die FDP ein „Sicherheitsrisiko“, da diese vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Telekommunikationsüberwachung und ein mögliches Ausspähen von Chatverläufen privater Messenger-Dienste durch die Sicherheitsbehörden klagt. Der FDP-Abgeordnete im Landtag für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt, Hans Dieter Scheerer, ist erstaunt über diese Aussage des Innenministers und beantragt einen Faktencheck zu dessen Aussagen.

„Ich war natürlich zunächst überrascht, dass Minister Strobl sich zu Themen der Migrationspolitik äußert, nachdem dieser Aufgabenbereich doch in dieser Legislaturperiode weg von seinem Innen- hin zum Justizministerium gewandert ist“, berichtet Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. „Ein zweiter erstaunlicher Punkt in seinen Aussagen ist die angebliche Sicherheitsüberprüfung aller Geflüchteten aus Afghanistan von denen aber laut Medienberichten nur knapp 20 Prozent wirklich Ortskräfte sind. Ich bezweifle also stark, dass Herr Strobl wirklich weiß, wer ‚bei uns im Land ist‘. Bei so einer dünnen Faktenlage bedarf es eines Antrags im Landtag, den wir als Fraktion bereits gestellt haben.“

Die FDP habe sich von Beginn der Krise in Kabul an für ein unkompliziertes Ausfliegen der Ortskräfte und gefährdeten Personen in Afghanistan ausgesprochen. Durch die langsamen Mühlen der deutschen Bürokratie dürfe niemand in Gefahr gebracht werden oder gar sterben. Auch stehe die FDP klar hinter der Bundeswehr und danke allen Beteiligten für ihren Einsatz betont Scheerer, Bundeswehrsprecher der FDP im Landtag. „Dennoch müssen im Anschluss an die Rettung alle erforderlichen Sicherheitsprüfungen durchgeführt werden“, erläutert Scheerer.

„Zur Aussage von Herrn Strobl, die FDP sei ein ‚Sicherheitsrisiko‘ möchte ich den Herrn Minister an seine Neutralitätspflicht erinnern“, kontert Scheerer. „Außerdem ist ein kritisches Hinterfragen seiner Ausspähmethoden durchaus angebracht. Herr Strobl scheint sich den perfekten Überwachungsstaat à la Big Brother zu wünschen mit einer Überwachung von privaten Chatverläufen der Bürger durch die Sicherheitsbehörden. Er hat in seinem Interview recht, solche massiven Eingriffe in die Freiheitsrechte gibt es vielleicht mit den Grünen, aber nicht mit der FDP“, so Scheerer weiter. „Der Innenminister hat außerdem merkwürdige Maßstäbe, ob etwas als ‚Sicherheitsrisiko‘ eingestuft wird oder nicht. Sind nicht vielmehr die mutmaßlich laschen Sicherheitsüberprüfungen der nach Deutschland aus Afghanistan eingereisten Personen das wirkliche ‚Sicherheitsrisiko‘ anstelle einer demokratische gewählten Partei der Opposition?“