Plenardebatte
Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch, doch Landesregierung unternimmt nichts
Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarkt- und migrationspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Diskussion im Landtag zum Thema „Massenmigration und Wirtschaftsflop – Die eigene Bevölkerung wieder in den Fokus stellen!“:
„Die heutige Debatte zeigt mal wieder: Die AfD hat nicht die geringste Ahnung von Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen. Ihr einziges Anliegen ist die Hetze, das Lösen von Problemen liegt ihr aber fern. So etwas hat unser Land nicht verdient.
Dabei haben wir tatsächlich Probleme: Die Wirtschaft liegt danieder, wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte – gerade auch aus dem Ausland – und auch die irreguläre Migration muss begrenzt werden. Zu allen Aspekten haben wir bereits und heute erneut umfangreiche Lösungsvorschläge gemacht. Doch die Landesregierung handelt nicht und verspielt somit die Zukunft unseres Landes. Nicht Warten, sondern Schaffen muss das die Devise sein!“
Weitere Beiträge
27. März 2025
Zu dpa lsw – Südwest-Kommandeur: „Krieg geht alle an“ FDP-Antrag sieht verstärkten Einsatz von…
ÖPNVVerkehrSchienenverkehrFDP/DVP-Fraktion
24. März 2025
Kritik an Beitritt zu CDU-Lobbyverband Weiß Verkehrsminister Hermann, was in der SWEG vorgeht? Zur…
13. März 2025
Gesetzesberatung Zustimmungsvorbehalt bei Verkehrszeichen verwirrend Im Zusammenhang mit der…
InnovationUncategorizedFDP/DVP-FraktionWirtschaft
11. März 2025
Landespressekonferenz 18 Seiten alte Maßnahmen in neuem Hochglanz zeigen: Es braucht neue Impulse…