Registrierung der Flüchtlinge wäre wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Aufnahme
Zur Forderung der CDU-Minister nach einer Registrierung der Flüchtlinge und der Meldung, dass die Ausländerbehörden in den Kommunen an ihre Auslastungsgrenzen kommen sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:
„Eine zügige Registrierung aller Ukraine-Flüchtlinge ist eine wichtige Maßnahme, um allen den erforderlichen Zugang zu Hilfsleistungen zu ermöglichen. Ein unkontrollierter Zuzug großer Menschenmassen wird sonst auch dieses Mal schnell zu Problemen und möglicherweise auch Sicherheitsrisiken führen. Insbesondere die private Flüchtlingsaufnahme wird in vielen Fällen langfristig nicht funktionieren und dann ist der unkomplizierte Rückgriff auf Sozialleistungen unabdinglich.
Alleine der Bund wird die Probleme aber nicht alle lösen können. Denn wenn schon jetzt viele Ausländerbehörden in den Kommunen an ihre Grenzen stoßen und ihre Kapazitäten aus anderen Bereichen abziehen müssen, kann man sich die zukünftigen Entwicklungen lebhaft vorstellen. Um großflächige Ausfälle und Überlastung in den Kommunen zu verhindern, muss das Land finanzielle, personelle und organisatorische Unterstützung leisten. Sollte in den Kommunen nichts mehr gehen, droht die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendige Flüchtlingsaufnahme rapide zu schwinden.“
Weitere Beiträge
27. März 2025
Zu dpa lsw – Südwest-Kommandeur: „Krieg geht alle an“ FDP-Antrag sieht verstärkten Einsatz von…
VerkehrSchienenverkehrFDP/DVP-FraktionÖPNV
24. März 2025
Kritik an Beitritt zu CDU-Lobbyverband Weiß Verkehrsminister Hermann, was in der SWEG vorgeht? Zur…
13. März 2025
Gesetzesberatung Zustimmungsvorbehalt bei Verkehrszeichen verwirrend Im Zusammenhang mit der…
WirtschaftInnovationUncategorizedFDP/DVP-Fraktion
11. März 2025
Landespressekonferenz 18 Seiten alte Maßnahmen in neuem Hochglanz zeigen: Es braucht neue Impulse…