Zu dpa lsw – Schweiz pocht bei Migration auf Einhaltung europäischen Rechts

Schweiz kann unbesorgt sein – Merz‘ Ankündigungen sind wohl nur ein Papiertiger

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Schweiz auf die Einhaltung europäischen Rechts im Hinblick auf Zurückweisungen an den Grenzen pocht, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Der Passus im Koalitionsvertrag der mutmaßlich neuen Bundesregierung besagt, dass vor Zurückweisungen an den Grenzen eine Abstimmung mit unseren europäischen Partnern vorzunehmen sei. Dieses Erfordernis legte die SPD in der Vergangenheit als zwingendes Einverständnis aus, sodass Zurückweisungen nur dann möglich wären, wenn unsere Nachbarn den Maßnahmen auch zustimmen. Es würde mich sehr wundern, wenn die SPD ihre Meinung hier geändert hätte.

Aus diesem Grund kann die Schweiz wohl leider unbesorgt sein: Die vollmundigen Ankündigungen von Merz dürften mehr ein Papiertiger sein. Die SPD hat sich auch hier in den Verhandlungen gegen ihn durchgesetzt und hält ihn fest an der kurzen Leine. So wird es die Wende in der Migrationspolitik nicht geben.

Dabei halte ich Zurückweisungen an den Grenzen, auch wegen ihrer Signalwirkung, für ein wichtiges Mittel, um die unkontrollierte Migration wirksam zu begrenzen.“