Es braucht geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen.
Hans Dieter Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, führt in der heutigen Aktuellen Debatte zur Migrationslage wie folgt aus:
„In dieser schwierigen Situation gilt es, geeignete Lösungen zu finden, statt für kurzfristige Aufmerksamkeit Hass und Hetze zu schüren. Das Asylrecht hat in Deutschland als Grundrecht Verfassungsrang, es stellt unbestritten eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaats dar. Zur Entschärfung der aktuellen Migrationslage müssen mehrere Beteiligte zusammenwirken: Europa, der Bund, die Länder sowie die Kommunen, die die Unterbringung der Geflüchteten am Ende schultern müssen. Bei der Vielzahl der Interessen kann die Lösung nicht immer gleich gefunden werden.
Dennoch gibt es Maßnahmen, die aus unserer Sicht dringend einer Umsetzung bedürfen:
Den Menschen muss, soweit möglich, bereits in ihren Heimatländern geholfen werden. Sollte das nicht gelingen, braucht es effiziente Asylverfahren, nötigenfalls mit Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt muss gefördert, unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land wieder verlassen. Hier ist das Land, hier ist insbesondere Innenminister Strobl gefordert. Derzeit gelingen nur etwa 30 bis 40 % der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, das reicht nicht aus.
Gelder, die das Land vom Bund erhält, müssen umgehend an die Landkreise und Gemeinden weitergegeben werden. Zuletzt fordern wir eine Abkehr vom Rechtskreiswechsel, damit alle Geflüchteten gleich behandelt und unsere Kommunen endlich etwas entlastet werden.“
Weitere Beiträge
27. März 2025
Zu dpa lsw – Südwest-Kommandeur: „Krieg geht alle an“ FDP-Antrag sieht verstärkten Einsatz von…
FDP/DVP-FraktionÖPNVVerkehrSchienenverkehr
24. März 2025
Kritik an Beitritt zu CDU-Lobbyverband Weiß Verkehrsminister Hermann, was in der SWEG vorgeht? Zur…
13. März 2025
Gesetzesberatung Zustimmungsvorbehalt bei Verkehrszeichen verwirrend Im Zusammenhang mit der…
UncategorizedFDP/DVP-FraktionWirtschaftInnovation
11. März 2025
Landespressekonferenz 18 Seiten alte Maßnahmen in neuem Hochglanz zeigen: Es braucht neue Impulse…