Horrorszenarien gegenüber dem Bund offenbar taktisch motiviert

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seiner kleinen Anfrage „Aktueller Sachstand und Perspektiven zu den Regionalisierungsmitteln“ (Drucksache 17/3470) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans Dieter Scheerer:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2020 hatte das Land 258,3 Mio. Euro Reserve an Regionalisierungsmitteln, die der Bund zur Verfügung stellt. Ein Jahr später schon 322 Mio. Euro. Das ist ein Anstieg von einem Viertel in nur einem Jahr! Das passt schwerlich in das Bild, das Minister Hermann immer zu zeichnen versucht. Er möchte den Anschein erwecken, dass der Bund zu wenig Geld gäbe. Das Gegenteil ist richtig. Es gibt eine Milliarde mehr und die Dynamisierung wird von 1,8 Prozent auf drei Prozent fast verdoppelt.

Statt Horrorszenarien an die Wand zu malen, dass er nach der Inbetriebnahme von S21 ohne eine noch weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel den Schienenverkehr nicht weiter ausbauen könne, sollte Hermann seine Aufgaben – die klar beim Land als Träger des ÖPNV liegen – priorisieren und das verfügbare Geld sinnvoll ausgeben. Denn eine Verdoppelung der Regionalisierungsmittel ist schlicht nicht möglich und es bedarf einer klaren Strategie, um die Schienenmobilität und den ÖPNV langfristig und wirtschaftlich nachhaltig zu gewährleisten und auszubauen und damit eine Ergänzung zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen.“