Einseitige Wunscherfüllung kann es nicht geben

Die Kritik des Landes-Verkehrsministers Hermann, der aktuelle Beschluss der Bund-Länder-Runde zur Weiterführung des Deutschlandtickets sei ein „Nicht-Beschluss“ und helfe bei der strittigen Finanzierungsfrage nicht weiter, stößt beim Sprecher für den Öffentlichen Personennahverkehr der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, auf Unverständnis:

„Minister Hermann sollte in der Diskussion um das Deutschlandticket mehr Redlichkeit zeigen. Wer die Materie kennt, weiß, dass bei der Konzeption des Deutschlandtickets nie von einer Nachschusspflicht die Rede war. Es ist wenig überraschend, dass sich alle Länder stets einig sind, mehr Geld zu fordern. Das ist legitim. Der Bund gibt aber schon deutlich mehr: Im Zeitraum von 2022 bis 2031 zusätzlich rund 17,3 Mrd. Euro. Es sollte auch beachtet werden, dass für den ÖPNV seit der großen Bahnreform die Länder originär verantwortlich sind.

Ich freue mich also darauf, wenn Minister Hermann bald ein großes Reformkonzept dem Landtag vorstellt, wie der ÖPNV im Land effizienter gestaltet werden soll. Noch immer leisten wir uns bundesweit die meisten Verkehrsverbünde. Von bundesweit über 60 entfallen alleine 19 auf Baden-Württemberg. Auch braucht es endlich mehr Transparenz, was im Land alles mit den zweckgebundenen Mitteln des Bundes passiert. Es ist nicht auszuschließen, dass so manches Wünsch-Dir-Was aus diesem Topf finanziert wird. Ich empfehle eine Beschränkung auf das Notwendige. Es ist auch in keiner Weise Aufgabe des Bundes, irgendwelche grünen Träume einer Verkehrswende mit Verdoppelung des ÖPNV zu finanzieren. Dieses Ziel steht im Landes-Koalitionsvertrag, dann soll es auch das Land finanzieren.“