AfD versucht weiterhin krampfhaft Stimmung gegen Geflüchtete zu machen

Bei der heutigen Beratung eines AfD-Antrags zur personellen Ausstattung der Abschiebebehörde Karlsruhe im Landtag, sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Die AfD versucht, wie immer, Stimmung gegen alle Geflüchteten und Ausländer zu machen. Dazu ist ihr keine Initiative zu schade. Sie zeigt erneut, dass sie in keiner Weise an Problemlösungen interessiert ist, sondern lässt ihrem Hass auf Geflüchtete freien Lauf. Ihr Antrag macht deutlich, dass sie pauschal die Abschiebung aller Geflüchteten fordert, ohne sich um Recht und Gesetz zu scheren. Die Unterstützung von integrationswilligen Geflüchteten gegen die Abschiebung von Ausreisepflichtigen auszuspielen, ist völlig verfehlt.

Dem stellen wir uns als FDP/DVP-Fraktion entschieden entgegen. Humanitäre Werte wie das Asylrecht und gesellschaftliche Verantwortung sind in Zeiten zunehmender Migrationsströme wichtiger denn je. Geflüchtete Menschen, die integrationsbereit sind und alles dafür tun, um erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu gelangen, müssen aktiv bei ihren Bemühungen unterstützt werden. Durch die Ermöglichung eines Spurwechsels kann gut integrierten Geflüchteten eine dauerhafte Bleibeperspektive ermöglicht werden und gleichzeitig eine Stärkung der Arbeitsmigration erzielt werden. Irregulärer Migration muss dagegen Einhalt geboten und insbesondere ausreisepflichtige Straftäter müssen zeitnah abgeschoben werden. Das gehört zu fairen rechtsstaatlichen Regelungen dazu.

Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung sich wesentliche Verbesserungen im Bereich von Migration und Integration auf die Fahnen geschrieben hat. Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an der modernen und verantwortungsbewussten Migrationspolitik der Ampel-Koalition nehmen.“