Zu dpa lsw – Bezahlkarte für Geflüchtete soll noch in diesem Jahr kommen
Bezahlkarte senkt Fluchtanreize – Behörden brauchen verbindliche Handreichung
Zu aktuellen Medienberichten, wonach das Vergabeverfahren für die Bezahlkarte abgeschlossen ist und die Einführung derselben – eine bereits seit langem erhobene Forderung der FDP/DVP-Fraktion – im Land noch in diesem Jahr beginnen soll, äußert sich Hans Dieter Scheerer wie folgt für die FDP/DVP-Fraktion:
„Mit der Bezahlkarte wird ein wichtiger Fluchtanreiz beseitigt. Das macht eine Einwanderung in unser Sozialsystem weniger attraktiv. Daher erwarten wir von der Landesregierung höchste Effizienz, einen schnellen landesweiten Rollout und verbindliche Handreichungen für die zuständigen Behörden. Langwierige Gerichtsverfahren können wir uns nicht erlauben.
Es bleibt abzuwarten, ob es regionale Beschränkungen gibt oder beispielsweise beim Erwerb von Tabak, Alkoholika oder das Glücksspiel betreffend.“
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