Ohne die entsprechenden Mittel bleiben nur unverbindliche Banalitäten

Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie“ (Drucksache 17/4606) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer:

„Ich reibe mir schon verwundert die Augen, wenn ich lese, wie sich die Landesregierung das mit der Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie vorstellt. Es sollen Busse bis in die entlegensten Dörfer von 5.00 Uhr bis Mitternacht im Halbstundentakt fahren. Das Land hat keinen Schimmer davon, wie viele Busse und Busfahrerinnen und Busfahrer man braucht. Die Finanzierung steht in den Sternen. Lapidar heißt es ‚abhängig von den verfügbaren Finanzmitteln des Landes und den vom Bund zusätzlich erhofften Regionalisierungsmitteln ist zu klären, welche konkreten Schritte zur Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu welchem Zeitpunkt eingeleitet werden können.‘ Hier offenbart sich einmal mehr das Grunddilemma der grünen Verkehrspolitik im Land: Es werden vollmundige Versprechungen gemacht, zahlen sollen es aber andere. Einmal mehr wird in die Kasse des Bundes geschielt. Dabei hat der Bund die Regionalisierungsmittel bereits drastisch erhöht und die Dynamisierung fast verdoppelt.

Vermutlich verkommen das Landesmobilitätsgesetz und die Mobilitäts-/ÖPNV-Garantie zu bloßem Zierrat. Entlarvend heißt es in der Antwort auf meine Frage in dem Antrag: ‚Insbesondere ist dabei festzulegen, ob sie [die Mobilitätsgarantie] als verbindliche gesetzliche Aufgabe oder als Leitbild ausgestaltet wird.‘ Mir kommt die gesamte Stellungnahme so vor, als würde schon der Abgesang auf die großen Versprechungen angestimmt. Am Ende könnte ein unnötiges Gesetz stehen, das außer schönen Worten nichts bringt. Unter Krokodilstränen wird dann der Verkehrsminister sagen, er hätte ja so ambitionierte Ziele gehabt, aber der ach so böse Bund gibt ja nicht noch mehr Geld.

Eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Land für die Erfüllung der Versprechungen selbst die Verantwortung trägt und niemand sonst. Neben der CDU hat ja bereits der Ministerpräsident am 25. April die Träumereien zusammengestutzt, indem er erklärte, die Mobilitätsgarantie habe bei angespannter Haushaltslage nicht die hohe Priorität und sie werde nicht gemacht, wenn nachher kein Geld für die Umsetzung da sei.“