Standort Baden-Württemberg: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.

Technologieoffenheit, Entbürokratisierung und Gestaltungswille nötiger denn je

Im Rahmen der Schwerpunktaktion „Standort Baden-Württemberg: Wachstum. Wohlstand. Weitsicht.“ waren der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung, und der Sprecher für Arbeitsmarkt sowie Straßenverkehr, Hans Dieter Scheerer, zu Vor-Ort-Besuchen in Ulm zum Themenbereich Infrastruktur. Nach Besuchen bei IVECO und der Deutz AG in Begleitung von Vertretern der IHK Ulm und der örtlichen FDP, erfolgte zusammen mit dem Baubürgermeister der Stadt Ulm, Tim von Winning, eine Inaugenscheinnahme möglicher Flächen nicht mehr genutzter Bahnanlagen für sinnvolle Nachnutzungen.

Dr. Christian Jung äußerte sich nach den Firmenbesuchen wie folgt:

„Es ist sehr beeindruckend, was hier in Ulm an Innovationen für die Logistik-Antriebe der Zukunft geleistet wird. Für uns als Freie Demokraten ist klar: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Diesel-Kraftstoff. Sowohl IVECO als auch die Deutz AG zeigen klare Perspektiven auf, wie klimaneutrale Motoren funktionieren können: Mit Wasserstoff-Direktverbrennung, Bio-CNG und synthetischen Kraftstoffen. Im Sinne eines wirklichen Klimaschutzes muss die überkommene CO₂-Regulierung der EU mit dem faktischen Verbrenner-Verbot endlich abgeschafft werden. Der so genannte Review ist umgehend vorzunehmen. Es braucht eine ganzheitliche Betrachtung und nicht nur der verengte Blick auf den Auspuff. Im weltweiten Wettbewerb können wir uns milliardenschwere ideologisch motivierte Strafzahlungen schlicht nicht leisten.“

Hans Dieter Scheerer ergänzte: „Insbesondere als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und arbeitsmarkpolitischer Sprecher blicke ich mit Sorge auf unseren Standort. Es hat nicht nur tiefschwarze Wolken am Himmel – es stürmt und regnet bereits. Wir müssen jetzt unsere Wirtschaft entfesseln und die Weichen auf Wachstum stellen. Unnütze Bürokratie mit irrsinnigen Berichtspflichten ist endlich abzuschaffen und die Kapazitäten sind auf Forschung, Entwicklung und Innovationen zu konzentrieren. Ich habe heute wichtige Impulse mitgenommen. Es macht Mut, mit welcher Begeisterung hier in Ulm an der Zukunft gearbeitet wird.“

Beim anschließenden Besuch an nicht mehr benötigten Bahnanlagen in Ulm zeigten sich beide Abgeordnete überzeugt, dass die Rücknahme der verunglückten letzten Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes längst überfällig ist und bereits hätte erfolgen können. Hier sähen sie den Ball im Spielfeld der grünen Bundestagsfraktion und bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dieser habe durch den so genannten Leitungsvorbehalt bei der Abstimmung einer Regierungsvorlage wertvolle Zeit verstreichen lassen. „Eine Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetztes wird sicherlich trotz Ampel-Bruchs nicht an den Freien Demokraten scheitern“, beteuerten Jung und Scheerer unisono. Es sei dringend erforderlich, dass nicht mehr benutzte Bahnanlage für die Stadtentwicklung zur Verfügung stünden.