Vaihingen/Enz: Die FDP-Ortsverbände in der Region erhalten Rückendeckung aus Stuttgart gegen den grünen Landtagsabgeordneten Dr. Markus Rösler. Denn in die Diskussion um überzogene Kritik und Polemik-Vorwürfe durch den Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Rösler haben sich nun auch die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer (Landkreis Böblingen) und Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) eingeschaltet. Die FDP-Abgeordneten bekräftigen die Konter der FDP-Ortsvorsitzenden Henning Wagner und Jon Buchmüller. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz MdL, habe nun selbst vor einigen Tagen einen „Oberdeckel“ für die Zahl der Landtagsabgeordneten vorgeschlagen. Auch die CDU mit Fraktionschef Manuel Hagel MdL sei zu Gesprächen in der Sache bereit.

„Wir Liberalen begrüßen die Einsicht bei Grünen und CDU, dass ein drohender XXL-Landtag nicht gut für Baden-Württemberg wäre. Aus eigenem Interesse dagegen zu sein, um sein Mandat zu behalten, ist nicht zielführend“, kritisiert Hans Dieter Scheerer, Abgeordneter für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt und Vorsitzender der Liberalen im Kreis Böblingen. Und Christian Jung fügt hinzu: „Unser Vorschlag zur Verkleinerung des Landtages ist sehr gut, aber den Vorschlag einer Obergrenze für die Anzahl der Abgeordneten würden wir sofort mitbeschließen. Wenn das rasch kommt, dann kann das noch zur Landtagswahl 2026 greifen!“

Beide Abgeordneten sind sich einig, dass Markus Rösler sich mit seinen Aussagen im Land und auch bei den Grünen selbst zunehmend isoliert steht und er beim Thema „Landtag verkleinern“ eine sachorientierte Lösung nicht herbeiführen will.

Die wichtigsten Punkte für die Liberalen sind unterdessen:

  • Die Vermeidung eines ineffizienten aufgeblähtem XXL-Parlaments mit mehr Bürokratie und höheren Kosten, aber ohne einen demokratischen Mehrwert.
  • Ein kleinerer Landtag verursacht weniger Ausgaben, was angesichts der Forderung nach Sparsamkeit in anderen Bereichen notwendig ist.
  • Zudem bedeuten mehr Abgeordnete nicht automatisch mehr Demokratie und Effizienz parlamentarischen Handelns.
  • Die bewährte Struktur der 38 Bundestagswahlkreise kann für das Landtagswahlrecht übernommen werden.
  • So kann auch die Regelgröße von 120 Mandaten auf 68 verringert werden. Momentan umfasst der Landtag mit Überhangmandaten 154 Abgeordnete.