Die Corona-Pandemie hält uns weiterhin fest im Griff und immer wieder gehen Menschen während sogenannter „Montagsspaziergänge“ auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen des Landes und des Bundes zu demonstrieren. Die Veranstalter nutzen eine Lücke im Versammlungsgesetz, das eigentlich eine Anmeldung solcher Zusammenkünfte vorschreibt und unter den Spaziergängern finden sich vermehrt Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Anhänger des rechten Milieus. Der Landrat des Kreises Böblingen hat deshalb zusammen mit nahezu allen Bürgermeistern eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der er weiter an die Solidarität der Bürger und Bürgerinnen appelliert und zu einem respektvollen Umgang miteinander aufruft. Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt, Hans Dieter Scheerer, unterstützt diese Erklärung ausdrücklich, mahnt aber, die Montagsspaziergänger nicht pauschal in die rechte Ecke zu stellen.

„Ich unterstütze den Appell des Landrats und der Oberbürgermeister und Bürgermeister im Kreis. Viele Menschen sind nach mittlerweile zwei Jahren Pandemie müde, haben sich aber trotzdem stets solidarisch gezeigt und gemeinsam alles gegeben, um den Auswirkungen der Pandemie die Stirn zu bieten. Sei es durch Nachbarschaftsinitiativen, Rücksicht auf vulnerable Gruppen oder die bloße Bereitschaft zur Impfung mit der man sich selbst aber auch andere schützt“, erklärt Scheerer. „Genauso verstehe ich aber auch, dass viele Menschen mittlerweile an ihren Grenzen sind. Sorgen und Existenzängste treiben sie um und vielleicht auch dazu an einem Montagsspaziergang teilzunehmen.“

Gegen diese Spaziergänge sei grundsätzlich auch nichts einzuwenden, solange sich die Teilnehmer an geltende Vorschriften halten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit seien hohe Güter in unserer Demokratie. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Corona-Maßnahmen sei laut Scheerer ebenso legitim: „Als Politiker müssen wir uns inhaltlich mit den Forderungen der Montagsspaziergänger auseinandersetzen und die Bedenken der Menschen ernst nehmen. Sie pauschal in die rechte Ecke zu stellen ist der falsche Weg und viele Teilnehmer sind einfach besorgte Bürger.“

Dennoch sei es so, dass viele Montagsspaziergänge von Querdenkern und Verschwörungstheoretikern unterlaufen werden. „Klar ist, dass die Organisatoren dieser Veranstaltungen in der Verantwortung stehen, dass geltende Regeln und Vorschriften befolgt werden. Ebenso ist es zu verurteilen, wenn Fake News oder gar Morddrohungen gegen Ärzte, Wissenschaftler oder Politiker geäußert werden. Die Verantwortlichen dürfen nicht zur Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft beitragen“, fordert Scheerer. „Die individuelle Freiheit funktioniert nur, wenn die Freiheiten anderer damit nicht eingeschränkt werden. Nur gemeinsam können wir die Pandemie besiegen und zur Normalität zurückkehren. Deshalb müssen wir als Gesellschaft Solidarität zeigen und alle Parteien wieder mehr miteinander reden.“