Eine neue Notverordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit mehreren nachgereichten Änderungen macht das Verordnungschaos der Landesregierung perfekt, meint der FDP-Kreisverband Böblingen. Er mahnt zudem, dass es unter keinen Umständen einen weiteren vollständigen Lockdown geben darf.

<Weil der Stadt / Aidlingen> Der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt traf sich erst vor kurzem zum Austausch mit Einzelhändlern und Gastronomen in Sindelfingen: „Die Gespräche haben gezeigt, dass weniger die Pandemie, als das Handeln der Politik Probleme bereitet. Coronaverordnungen werden fast ohne Vorankündigung notverkündet, es gibt ständig neue Änderungen und keinen verlässlichen Stufenplan.“ Bereits in einer Pressemitteilung im November 2020 forderte der FDP-Kreisverband, dass es ein Ampelsystem mit klaren Regeln geben muss, nach denen sich dann alle orientieren können. Ein solches Stufensystem wurde dann zwar eingeführt, aber im letzten Monat direkt wieder über den Haufen geworfen. Zuerst wurden die drei Stufen: Basisstufe, Warnstufe und Alarmstufe um die Alarmstufe II ergänzt. Dann hieß es, dass in diesem Zusammenhang im Hotel- und Gaststättengewerbe, in Fitnessstudios, usw. 2G+ gelte. Also über den bisherigen Regeln hinaus geimpfte und genesene Personen zusätzlich auch noch einen Test vorzeigen müssen. Zeit um sich darauf vorzubereiten, bspw. um Arbeits- oder Schichtpläne zu ändern, gab die Landesregierung den Unternehmen nicht. Anschließend kam dann doch die Meldung, dass es Ausnahmen für die 2G+ Regeln geben wird. „Damit war dann das Chaos perfekt“, beklagt Scheerer. Solche Zumutungen für die heimische Wirtschaft und dann noch das Damoklesschwert eines erneuten Lockdowns lassen dem Weil der Städter Stadtrat Scheerer keine Ruhe: „Ich fordere die Landesregierung hiermit auf einen weiteren Lockdown für Gastronomie und Einzelhandel auszuschließen!“

Der stv. Kreisvorsitzende und Aidlinger Gemeinderat Dr. Daniel Schmidt teilt die Sorgen: „Winfried Kretschmann und Thomas Strobl sind gerade dabei aktiv unternehmerische Existenzen zu zerstören. Sie müssen nun zumindest wieder finanzielle Hilfen anbieten, um den verursachten Schaden abzufedern.“ Die Hotel- und Gastronomiebranche und auch der Einzelhandel haben große Anstrengungen unternommen, um das Infektionsrisiko in ihren Betrieben zu minimieren, erklärt Schmidt. „Die Landesregierung hat im Laufe der Pandemie leider nichts dazu gelernt. Ein solches Verordnungschaos hatten wir letzten Winter schon.“