Scheerer und Jung: 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache, bleibt aber auf Dauer unbezahlbar

9-Euro-Ticket ist aus Sicht der Landesverkehrspolitiker eine unfaire Umverteilung von Steuergeldern

Zur Diskussion um die mögliche Fortführung und Finanzierung des 9-Euro-Tickets sagte Hans Dieter Scheerer, Sprecher für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:

„Das 9-Euro-Ticket ist an sich eine gute Sache mit dem hehren Ziel, vor allem Pendlerinnen und Pendler in Zeiten extremer Energie- und Kraftstoffpreise zu entlasten und einen Anreiz für die Nutzung des ÖPNV zu schaffen. Wie die bisherige Analyse der Nutzungsdaten zum 9-Euro-Ticket zeigt, wurde es aber vielmehr als Freizeitticket verwendet und die Reisenden sind Fahrten angetreten, die sie sonst gar nicht gemacht hätten. Statt Straßenverkehr auf den ÖPNV zu verlagern, wurden also zusätzliche Verkehre für die ohnehin teilweise bereits überlasteten Nahverkehrszüge geschaffen. Eine Studie des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt, dass kaum jemand wirklich vom Auto auf den ÖPNV umgestiegen ist.

Das 9-Euro-Ticket mag den Reisenden in Großstädten geholfen haben und es ist auch schön, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich dadurch Fahrten in den Urlaub oder in der Freizeit leisten konnten. Während der Nutzen aber nur sehr einseitig verteilt ist, wird die Finanzierung des 9-Euro-Tickets auf alle Steuerzahler umgelegt. In diesem Zusammenhang dürfen wir vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner im ländlichen Raum nicht vergessen, die ohne vernünftige ÖPNV-Anbindung gar keine Chance hatten, das 9-Euro-Ticket zu nutzen und es jetzt weiter finanzieren sollen. Dieser Aspekt muss bei der Diskussion um eine etwaige Nachfolgelösung bedacht werden.

Was das 9-Euro-Ticket aber umso mehr verdeutlicht hat, ist die Wichtigkeit der digitalen Informationen über ÖPNV-Angebote in Echtzeit über alle Verkehrsträger hinweg. Das wird spätestens bei Verspätungen und Zugausfällen offenkundig.“

Dr. Christian Jung, verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, ergänzte:

„Ich begrüße es sehr, dass Bundesfinanzminister Lindner seine Verantwortung für einen geordneten Bundeshaushalt und die Einhaltung der Schuldenbremse zum Ausdruck gebracht hat. Eine Verlängerung des Sondertarifs zulasten des Bundes steht nicht an. Wenn die Länder als Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs dauerhaft vergünstigte Angebote wollen, müssen sie diese im Wesentlichen finanzieren. Minister Hermann ist also in der Pflicht, die Landes-Schatulle zu öffnen, wenn er Vergünstigungen möchte. Das 9-Euro-Ticket war von Anfang an zeitlich befristet. Genauso wie die Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer bei der Energiesteuer. Der Staat würde sich dauerhaft völlig überfordern, wollte er alle Annehmlichkeiten finanzieren und alle Belastungen im Zuge der Energiepreis-Krise kompensieren. Und der Staat sind wir alle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“