Scheerer und Weinmann zu Förderprogrammen der Landesregierung: Es besteht die Gefahr, dass kleine Kommunen systematisch benachteiligt werden

Zur Erfüllung vieler Aufgaben und Umsetzung von Projekte sind Städte und Gemeinden neben Steuereinnahmen auf Zuteilungen aus Förderprogrammen des Landes angewiesen. Das trifft vor allem auf kleine Kommunen zu, die sich bei der Beantragung von Fördermitteln und Programmen aber enormen bürokratischen Hürden und Anforderungen gegenübersehen. Aber auch schon beim reinen Überblicken der Förderlandschaft der baden-württembergischen Landesregierung sind sie oft gegenüber größeren Kommunen im Nachteil, die hierfür meist wesentlich mehr Ressourcen und Personal aufwenden können. Um den Zustand des aktuellen Förderwesens für Kommunen zu erörtern haben sich deshalb die FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer und Nico Weinmann mit einem Antrag an die Landesregierung gewandt.

„Die Beantragung von Fördermitteln ist für viele Gemeinden sehr umständlich, das kann ich aus eigner Erfahrung bestätigen“, berichtet Scheerer, der Abgeordneter für den Wahlkreis Leonberg und Stadtrat in Weil der Stadt ist. „Insbesondere der hohe bürokratische Aufwand, späte Veröffentlichungen, kurze Antragsfristen und das hohe Maß an erforderlicher Vorbereitung führen dazu, dass viele Kommunen bei Förderprogrammen nicht zum Zug kommen können oder gar wollen. Denn nicht zu selten überwiegt der Aufwand dann den Nutzen.“ Die Förderprogramme könnten so Gefahr laufen ihr Ziel zu verfehlen und nicht bei denjenigen Kommunen ankommen, die am meisten davon profitieren würden. Größere Kommunen hätten oft eine bessere Personal- und Ressourcenausstattung und könnten so das Förderangebot besser überwachen.

„Der Landesregierung scheint sich dieser Problematik aber gar nicht bewusst zu sein. Auf die Frage nach einer möglichen Benachteiligung kleinerer Kommunen verweist die Landesregierung lediglich darauf, dass grundsätzlich alle Kommunen die gleiche Chance auf Förderung haben und in den Ministerien gleichbehandelt werden“, sagt Scheerer. „Das steht ja auch gar nicht zur Debatte. Vielmehr ist der Punkt, dass große Kommunen mehr Ressourcen aufwenden können um überhaupt alle Förderprogramme und Antragsrichtlinien zu überblicken.“

Noch bedenklicher findet Scheerer allerdings, dass die Landesregierung den Verwaltungsaufwand zur Beantragung ihrer Förderprogramme als gering einschätzt, da die Nachfrage ja so groß sei: „Das ist eine selbsterfüllende Prophezeiung. Wenn man als Kommune fast nur noch Mittel über Förderprogramme bekommt versucht man natürlich alles mitzunehmen.“ Weinmann, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Kommunales, stimmt seinem Kollegen zu: „Die Nachfrage bleibt also trotz des großen Verwaltungsaufwands notwendigerweise bestehen.“ Weiterhin fordert Weinmann ein Umdenken zu mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen. „Anstatt die Kommunen durch die Ausgestaltung von Förderrichtlinien zu konditionieren, sollte das Konnexitätsprinzip in der Gesetzgebung mehr Beachtung finden“, so Weinmann abschließend.