Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Ausreisepflichtige Straftäter müssen zügig abgeschoben werden
Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, sagte anlässlich einer heutigen Plenardebatte zur Migrationspolitik des Landes: „Das Recht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz sind hohe rechtstaatliche Güter, die unter keinen Umständen in Frage gestellt werden dürfen. Gut integrierten Flüchtlingen und Asylsuchenden muss es ermöglicht werden, einfach und unbürokratisch ein dauerhaftes
Bleiberecht zu erhalten. Diejenigen, die bei uns Schutz suchen, müssen sich jedoch auch an unsere Regeln halten. Ausreisepflichtige, die Straftaten begehen, müssen daher auch grundsätzlich zügig abgeschoben werden. Viele Abschiebungen scheitern daran, dass sich die Ausreisepflichtigen ihrer Abschiebung entziehen. Die Landesregierung muss sich daher fragen lassen, ob hier in Baden-Württemberg immer mit letzter Konsequenz vorgegangen wird. Zudem belaufen sich die Kosten für einzelne Abschiebungen teilweise auf über 20.000€, da einzelne Charterflugzeuge angeheuert werden. Auch hier stellt sich die Frage, warum das nicht günstiger, schneller und einfacher geht. Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen genutzt werden, indem der Datenaustausch zwischen den Behörden aller Ebenen, von Kommune bis EU, besser vernetzt wird.
Deutschland und Baden-Württemberg brauchen endlich ein vernünftiges Einwanderungsrecht. Für die Einwanderung von ausländischen Fachkräften, die unsere Wirtschaft dringend benötigt, muss es klare Regeln geben. Wir Freie Demokraten fordern deshalb ein modernes Zweisäulensystem, das aus einer überarbeiteten Bluecard und einem Punktessystem nach kanadischem Vorbild besteht. Zudem muss die Möglichkeit eines
Spurwechsels bestehen und die Integrationsmöglichkeiten verbessert werden.
Anstatt diese Herausforderungen engagiert anzugehen, baut die Landesregierung lieber etablierte Strukturen um. Für die Migrationspolitik ist nun das Justizministerium zuständig, während die Abschiebungen dem Innenministerium obliegen. Das alles nur, um einen zusätzlichen Staatssekretärsposten zu schaffen. Das Thema Migration ist aber zu wichtig, als dass es ohne erkennbare Sachgründe von einem Ministerium in ein anderes geschoben werden sollte!“