Zu dpa lsw – Zahl der Asylsuchenden in Baden-Württemberg sinkt weiter

Es braucht unter anderem mehr Verwaltungsrichter und mehr Effizienz bei Abschiebungen

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Asylsuchenden gesunken ist, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Die derzeit sinkenden Zugangszahlen sind noch immer verhältnismäßig hoch und sollten nicht mit einer Entlastung gleichgesetzt werden. Die vormals noch höheren Zugangszahlen sind in den Kommunen vor Ort oder bei den Gerichten weiterhin deutlich spürbar.

Erst kürzlich hat die Richterschaft vor einer Überlastung der Justiz gewarnt, da sie einen starken Anstieg an Asylverfahren erwartet. Daher darf die Landesregierung hier nicht nachlassen, muss vielmehr ihr Engagement noch erhöhen. Um diese Verfahren effizient abwickeln zu können braucht es aus unserer Sicht mehr spezialisierte Richterstellen an den Verwaltungsgerichten.

Auch die Ausländerbehörden müssen unterstützt werden, um diejenigen ohne Bleibeperspektive zeitnah in ihr Heimatland zurückführen zu können. Die Zahl der fehlgeschlagenen Abschiebungen ist zu hoch. Hier müssen auch deren Abläufe hinterfragt werden.

Die Probleme bei der Suche nach Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen hat die Landesregierung selbst verschuldet. Wer Zusagen gegenüber den Kommunen nicht einhält, darf im nächsten Schritt nicht auf deren Vertrauen und Wohlwollen hoffen.“