Zu dpa lsw – Zahl der Asylklagen im Südwesten deutlich gestiegen
Landesregierung sollte die Mahnung der Richterschaft ernst nehmen und gleich reagieren
Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Asylklagen 2024 deutlich gestiegen sei, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Wenn die Richterschaft bereits mahnt, dass durch die hohe Zahl der Neuverfahren die zügige Bearbeitung bei den Verwaltungsgerichten gefährdet wird, so muss die Landesregierung dem gleich mit weiteren Richterstellen entgegenwirken.
Wir brauchen schnell und effizient durchgeführte Asylverfahren. Jene ohne Bleibeperspektive müssen unser Land wieder verlassen, alle anderen sollten wir schnell in Lohn und Brot bringen.“
Weitere Beiträge
FDP/DVP-FraktionWirtschaftInnovationUncategorized
11. März 2025
Landespressekonferenz 18 Seiten alte Maßnahmen in neuem Hochglanz zeigen: Es braucht neue Impulse…
SchienenverkehrGäubahnFDP/DVP-FraktionÖPNVVerkehr
5. März 2025
Gäubahn Behauptungen der so genannten DUH halten dem Faktencheck nicht stand Nach aktueller…
FDP/DVP-FraktionAusbildungArbeitsmarktFachkräfteWirtschaft
17. Februar 2025
Berufliche Ausbildung Neben besserer Berufsorientierung auch kontinuierliche Investitionen…
MigrationGeflüchteteFDP/DVP-Fraktion
12. Februar 2025
Zu dpa lsw - Suche nach Erstaufnahmen: Land wirbt online um Verständnis Landesregierung hat das…