Der Weil der Städter Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer und die Konstanzer Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch (beide Freie Demokraten) fordern eine sofortige Reform des Unterbringungssystems für Geflüchtete in Baden-Württemberg. Sie appellieren an die Landesregierung, die bereits bestehenden Kapazitäten in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) sofort vollständig auszuschöpfen und dadurch die Kommunen spürbar zu entlasten, insbesondere im Hinblick auf Personen mit geringer Bleibeperspektive.

Neue Zahlen des Justizministeriums zeigen, dass sich die Lage in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg zwischenzeitlich entspannt hat. Obwohl die Flüchtlingszahlen weiterhin auf einem überdurchschnittlich hohen Niveau liegen, waren im vergangenen Jahr bis Ende November im Schnitt nur rund 5.000 Plätze belegt – bei einer Gesamtzahl von rund 12.000 verfügbaren Plätzen, bestehend aus 6.000 Regel- und 6.000 Notkapazitäten. Selbst im Jahr 2023, als die Zahlen ihren Höchststand erreichten, waren bei einer Belegung von 6.700 Plätzen noch ausreichend Reserven vorhanden.

„Es ist unverständlich, dass die Landesregierung trotz dieser vorhandenen Kapazitäten den Ausbau der Regelkapazitäten der Landeserstaufnahme auf 15.000 Plätze plant und mindestens neun weitere Erstaufnahmezentren im Südwesten errichten möchte“, so Scheerer. „Die bestehenden Kapazitäten müssen nun endlich effizient genutzt werden, bevor mit neuen Einrichtungen weitere Kapazitäten geschaffen werden. Das würde die Kommunen erheblich entlasten. Richtig ist, die Notkapazitäten durch reguläre Kapazitäten zu ersetzen. Weshalb die Landesregierung erst jetzt diesen Plan vorlegt, ist nicht nachvollziehbar. Wie an vielen Stellen in der Landesregierung vermisse ich eine übergeordnete Strategie. Es muss klar erfasst und aufgestellt werden, wie die Kapazitäten im Status Quo, bei geringeren Zahlen an Geflüchteten oder bei einem erneuten Anstieg sind und wie die Unterbringung dann geregelt wird.“

Die Abgeordneten fordern von der Landesregierung, das Aufnahmesystem in Baden-Württemberg sofort zu ändern. Insbesondere soll die vorhandene Kapazität in den LEAs besser genutzt werden, um eine unnötige Belastung der Kommunen zu vermeiden. Zudem sollen nur Menschen mit Bleibeperspektive in die Kommunen verteilt werden, während alle anderen während ihres Verfahrens in den LEAs verbleiben. Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden, besonders aus den LEAs heraus. „Für besondere Situationen und mögliche künftige Belastungsspitzen muss das Land ein schnell umsetzbares Notfallkonzept erarbeiten. Eine dauerhafte Einrichtung von mehr Plätzen oder womöglich neuen Standorten ist nicht nötig“, erklärt Jurisch.