Aktuelle Debatte

An vielen Stellen klemmt es – die demokratische Mitte ist gefordert

In der aktuellen Plenardebatte zur Migration äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:

„Unsere Wirtschaft hinkt, Arbeitsplätze sind gefährdet, in Bildungsrankings rutscht Baden-Württemberg immer weiter ab. Überbordende Bürokratie lähmt unsere Unternehmen. Wir haben derzeit genug andere Probleme, als dass wir uns regelmäßig mit den fremdenfeindlichen Abschiebephantasien der AfD, die auch vor deutschen Staatsbürgern nicht Halt machen, beschäftigen müssten. Unser Land braucht grundlegende Reformen in den oben genannten Bereichen, um uns für die Zukunft wettbewerbsfähig aufzustellen.

Doch freilich, Migration ist ein wichtiges Thema. Es liegt an der demokratischen Mitte, hier Ordnung in das System zu bringen und es zu entlasten. Dafür müssten im Land insbesondere die Grünen ihre ideologischen Ansichten zurückstellen und an dienlichen Lösungen mitwirken.

Die Ausgabe der Bezahlkarte, um Pull-Fraktoren zu verringern, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik. Weiterhin müssten aus unserer Sicht beispielsweise die Landeserstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Jene ohne Bleibeperspektive sollten entweder gleich an den Grenzen zurückgewiesen werden oder in diesen Einrichtungen bis zum Abschluss ihrer Verfahren verbleiben, damit man sie von dort leichter abschieben kann. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme muss verhindert werden.“