Marcel Gehrung
Pressesprecher
Landtag von Baden-Württemberg
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Haushaltsberatungen – Migration
Ohne effektive Grenzkontrollen, Zurückweisungen und Abschiebungen wird es nicht gehen
In der Haushaltsdebatte zum Einzelplan des Ministeriums für Migration und Justiz äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, wie folgt:
„Neben der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes treibt vor allem die Migrationsdebatte die Bevölkerung um. Die Mehrheit der Menschen ist laut einer aktuellen Umfrage unzufrieden mit der Migrationspolitik. Der vorliegende Haushalt lässt uns ebenso unzufrieden zurück.
Die veranschlagten Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sind zu niedrig angesetzt. Unsere Kommunen sind an der Belastungsgrenze angekommen oder sogar darüber. Allein die Landeshauptstadt Stuttgart sitzt nach Abzug der Erstattungen von Bund und Land auf Kosten in Höhe von 115 Millionen Euro.
Freilich, es reicht nicht, allein mehr Geld in das System zu geben. Wir müssen auch die Ursachen bekämpfen. Durch effektive Grenzkontrollen und rechtskonforme Zurückweisungen können wir den Zuzug spürbar vermindern. Zudem sollten Geflüchtete länger in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben. Asylverfahren müssen zügig durchgeführt werden. Wenn sich herausstellt, dass Personen in unserem Land keine Bleibeperspektive haben, können sie aus diesen Einrichtungen leichter abgeschoben werden.
Mit der Ausgabe der Bezahlkarte wird ein wichtiger Pull-Faktor, nämlich die im europäischen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen, endlich verringert. Ausnahmen von der geltenden Bargeldobergrenze sollte es nur in begründeten Ausnahmefällen geben. Sozialleistungen dürfen weder in die jeweiligen Heimatländer geschickt, noch in die Hände von Schlepperbanden gelangen.
Zuletzt müssen nach all den Ankündigungen und Zuständigkeitsstreitereien der Kabinettsmitglieder endlich Resultate geliefert werden, wenn es um die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften geht. In Bayern gibt es eine solche Behörde bereits seit vielen Jahren.“