Bundeswehr

Ministerpräsident muss jetzt zum Hörer greifen und den neuen Kommandeur des Landeskommandos zu Gesprächen einladen

Beim Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte teilte der neue Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg im Rahmen seines Grußworts mit, dass der Ministerpräsident ihn nach wie vor nicht zu ersten Gesprächen eingeladen hätte. Dies kommentiert der Sprecher für Bundeswehr der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer:

„Der Landeskommandeur steht dem Landeskommando als oberste territoriale Kommandobehörde der Bundeswehr in Baden-Württemberg vor. Damit ist er allererster Ansprechpartner der Landesregierung in Baden-Württemberg für die zivil-militärische Zusammenarbeit. Gerade im Hinblick auf den immer heftiger werdenden, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ist ein vertrauensvoller Kontakt zwischen Landeskommandeur und Ministerpräsident als Vorsteher der Landesregierung unabdingbar. Von der Infrastruktur, die Baden-Württemberg im Zuge eines Bündnisfalls für die eigenen und befreundeten Streitkräfte bereitstellen muss, über eine verlässliche und effiziente Krisenkommunikation zwischen zivilen und militärischen Stellen im Spannungs- und Verteidigungsfall sowie im Fall von Hilfeleistungen bei Großschadenslagen, bis hin zum Schutz kritischer Infrastruktur in Baden-Württemberg – all dies bedarf einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Landeskommandeur und dem Ministerpräsidenten.

Das müsste dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eigentlich auch bekannt sein – ebenso wie der Operationsplan Deutschland, der die Verteidigung kritischer Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland – Baden-Württemberg inbegriffen – im Spannungs- und Verteidigungsfall zum Gegenstand hat.

Umso erschreckender, ja gar respektlos ist es seitens des Ministerpräsidenten, dass der neue Kommandeur des Landeskommandos von Baden-Württemberg beim Jahresempfang des Innenministeriums sich gezwungen sieht öffentlich anzusprechen, dass Winfried Kretschmann es bislang nicht für nötig erachtet hat, den neuen Landeskommandeur zu ersten Gesprächen einzuladen. Dieses Verhalten des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wird so in keinem anderen Bundesland praktiziert und stellt eine echte Bedrohung für die Sicherheit unseres Bundeslandes, aber auch der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich werde diesen Fragen jedenfalls mit einer parlamentarischen Initiative nachgehen, denn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landeskommandeur und Ministerpräsident duldet keinen Aufschub. Putin ist unberechenbar, der Angriffskrieg Russlands könnte jeden Moment auch auf die NATO übergreifen – und dann muss in Baden-Württemberg alles funktionieren! Ich weiß auch nicht, was für den Ministerpräsidenten seit Einsetzung des neuen Landeskommandeurs so wichtig war, dass er nicht einmal Zeit für erste Gespräche hatte. Ich fordere Winfried Kretschmann deshalb auf, umgehend das Telefon in die Hand zu nehmen und den Landeskommandeur zu sich einzuladen.“