Eines der bestimmenden Themen beim Landesparteitag der Freien Demokraten vergangene Woche war das Thema Migration. Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen und der drohenden Überforderung von Städten und Gemeinden bei der Unterbringung der Geflüchteten haben der Kreisverband Böblingen um ihren Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer in Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen Baden-Württemberg einen Antrag eingebracht, der vollumfänglich alle Facetten der Migration beleuchtet. Als erster Punkt auf der Tagesordnung wurde dieser auch behandelt und von den Delegierten mit nur zwei Gegenstimmen angenommen. Ein großer Erfolg für die Liberalen aus dem Kreis Böblingen und wichtiger Schritt hin zu einer geordneten und neuen Migrationspolitik.

„Ich habe mich sehr gefreut, dass unser Antrag praktisch einstimmig am Landesparteitag angenommen wurde und denke, dass wir damit als FDP-Landesverband klar aufzeigen, wie wir uns in Zukunft die Migrationspolitik wünschen und an welchen Stellschrauben wir ansetzen wollen“, sagt Scheerer, migrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Weil der Stadt. „Der Migrationskompromiss auf EU-Ebene war ein erster Schritt in die richtige Richtung, es gilt nun aber auch auf nationaler Ebene gezielt Maßnahmen einzuleiten um die Flüchtlingsmigration zu ordnen.

Zu diesen Maßnahmen zählen laut dem Antrag von Scheerer, bei dem die Jungen Liberalen Baden-Württemberg ebenfalls Mitantragssteller waren, unter anderem die ernsthafte Prüfung, ob das Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten ausgelagert werden kann und gegebenenfalls die zügige Schaffung der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen, der Ausbau von Frontex zu einer europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen, die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten inklusive einer einheitlichen Definition sicherer Drittstaaten, die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für ukrainische Geflüchtete, flächendeckende Angebote von Deutschkursen für Geflüchtete, die ersatzlose Abschaffung der Vorrangprüfung im Rahmen der Beschäftigungserlaubnis, die Sicherstellung, dass staatliche Geldleistungen nicht in die Herkunftsstaaten überwiesen werden können (sogenanntes Financial Blocking) sowie die weitere Entbürokratisierung und Beschleunigung von Asyl- und Abschiebeverfahren und die Forderung bzw. Erwartung an Geflüchtete dass jeder nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten einen Beitrag zur Gesellschaft leistet. Gegebenenfalls müssten diese Maßnahmen auch über Änderungen im Grundgesetz ermöglicht werden.

„Angesichts der großen Herausforderungen, vor die uns die aktuellen Flüchtlingszahlen stellen, braucht es dringend konkrete Schritte um vor allem auch Städte und Gemeinden, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um die vielen Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen und dabei zunehmend an ihre Grenzen stoßen, zu entlasten und in der Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz für das politische Handeln zu schaffen“, erklärt Scheerer weiter. „Eines ist klar und steht über allem, das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und es steht außer Frage, dass wir Menschen, die zu uns kommen und unter politischer, religiöser oder jeder anderer Verfolgung in ihrer Heimat oder unter Krieg und Naturkatastrophen leiden, helfen wollen. Auch müssen wir das Potential Geflüchteter für den Arbeitsmarkt und gegen den Arbeitskräftemangel weiter nutzen. Menschen ohne Bleibeperspektive können aber genauso nicht in Baden-Württemberg bleiben und müssen deshalb unkompliziert und schnell wieder abgeschoben werden. Dazu zählen vor allem auch Straftäter und Menschen, die sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grund- und Rechtsordnung halten. In jedem Fall muss eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme verhindert werden.“