Scheerer: Personelle Ausstattung der Polizei im Kreis Böblingen ist besorgniserregend

Die Polizei in Baden-Württemberg ist überlastet, das ist nicht erst seit den Großeinsätzen, wie zuletzt zur Silvesternacht in den Großstädten im Land der Fall, sondern wird bereits seit langem von Experten und von der Gewerkschaft der Polizei angemahnt. Eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer für das Polizeipräsidium Ludwigsburg offenbart nun große personelle Lücken bei der Polizei in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen. Das Polizeirevier Böblingen ist demnach zu nur knapp 74% mit den notwendigen personellen Ressourcen ausgestattet.

„Das Innenministerium liefert auf meine Anfrage zusammen mit meiner Fraktionskollegin Julia Goll viel statistisches Zahlenmaterial, das die wirklichen zugrundeliegenden Defizite in der personellen Ausstattung der Polizeireviere im Einzugsgebiet des Polizeipräsidiums Ludwigsburg falsch darstellt. Beispielsweise werden Anwärter als reguläre Vollzeitäquivalente (VZÄ) in der Statistik aufgenommen, da diese im Zuge Ihrer Ausbildung zum Polizeibeamten auch manchmal mit auf Streife gehen, um die Zahl an verfügbaren Polizistinnen und Polizisten künstlich zu erhöhen. Ein fragwürdiges Vorgehen, kann ein noch nicht fertig ausgebildeter Polizeianwärter doch niemals mit einem erfahrenen Vollzeitkollegen gleichgestellt werden und das gleiche Arbeitspensum übernehmen“, kritisiert Scheerer die Daten der Landesregierung.

Wenn man nun die tatsächlichen realen Netto-Ist-Personalstärken der Polizeireviere im Landkreis Böblingen ausrechnet, offenbaren sich große Lücken im Personal bei der baden-württembergischen Polizei. Das Polizeirevier Böblingen mit seinen Posten Ehingen, Holzgerlingen, Schönaich und Waldenbuch kommt demnach nur auf eine Besetzung von knapp 74%. „Auch, wenn Innenminister Strobl hier die vermeintlich positiven Entwicklungen der Einstellungsoffensive bei der Polizei im Land beschwören will, sprechen die tatsächlichen Zahlen eine ganz andere Sprache. Eine personelle Ausstattung von unter 75% für das Revier Böblingen ist besorgniserregend. In absoluten Zahlen fehlen Böblingen über 33 Polizeibeamtinnen und –beamte, was auch durch die überbesetzte Dienststelle in Herrenberg nicht ausgeglichen werden kann. In Leonberg fehlen außerdem weitere Polizeibeamte“, mahnt Scheerer, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leonberg/Herrenberg/Weil der Stadt.

„Die Einstellungsoffensive des Innenministeriums für die Polizei war sicherlich gut, reicht aber keinesfalls um den personellen Lücken bei den Dienstkräften und dem allgemeinen Arbeitskräftemangel im Polizeivollzug zu begegnen. Die Statistik zeigt außerdem hohe Abbrecherzahlen bei der Polizeiausbildung, was aus meiner Sicht noch weitere Defizite bei der Personalsituation der Polizei verdeutlicht“, führt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Scheerer, weiter aus. „Baden-Württemberg fehlen laut Polizeigewerkschaft weiterhin rund 7000 Polizistinnen und Polizisten und das Land belegt im deutschlandweiten Vergleich bei den VZÄ pro 100.000 Einwohner den letzten Platz unter allen Bundesländern. Es bleibt also weiterhin einiges zu tun um die baden-württembergische Polizei ausreichend und gut personell aufzustellen und die Landesregierung sollte sich hier nicht auf den vermeintlichen Lorbeeren einer Einstellungsoffensive ausruhen.“