Scheerer unterstützt die Forderungen des Landkreistages zur Bewältigung der Fluchtmigration

In Anbetracht der Belastung der Landkreise und Kommunen durch die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen Anstrengungen bei der Integration und Unterbringung von Geflüchteten fordert der Landkreistag Baden-Württemberg in einer Resolution die schnelle Integration von Geflüchteten auch durch die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit. Scheerer unterstützt die Forderungen des Landkreistages grundsätzlich und hat Landkreistagspräsident Joachim Walter in einem Schreiben seine weitere Unterstützung zugesichert.

„Geflüchtete schnell in Arbeit zu bringen ist eine Forderung, die ich klar unterstütze“, sagt Scheerer, migrations- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Während der Arbeit können erste wichtige Schritte für eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft gemacht werden und außerdem lässt sich eine fremde Sprache am besten erlernen, wenn man sie aktiv anwendet. Außerdem ist es auch so, dass die Geflüchteten durch ihre laufenden Asylanträge und ohne geklärten Schutzstatus gar nicht in den regulären Arbeitsmarkt eintreten können. Gemeinnützige Tätigkeiten an Gesellschaft und Gemeinwesen wären dann eine Möglichkeit um den Menschen dennoch eine Beschäftigung und einen geregelten Tagesablauf zu geben.“

Die zwangsweise Durchsetzung einer diesbezüglichen Arbeitspflicht erscheint Scheerer hingegen mangels Sanktionsmöglichkeiten schwierig. Solche Regelungen müssten mit Umsicht gestaltet werden, damit Sie wirklich den gewünschten Effekt haben: „Eine Frage ist auch, wie trotz teilweise bestehender Sprachbarrieren genug Arbeitsplätze oder gemeinnützige Tätigkeiten gefunden werden können. Nichtsdestotrotz müssen effektive Sanktionsmöglichkeiten bestehen, wenn Geflüchtete straffällig werden oder keinen ausreichenden Willen zur Integration zeigen, bis hin zu einer konsequenteren Durchsetzung von Rückführungen.“

„Wir müssen unsere Asylpolitik modern und effektiv gestalten, auch um die große Last von den Landkreisen, Städten und Gemeinden zu nehmen, die ihr Bestmögliches geben um die ankommenden Geflüchteten menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen“, erklärt Scheerer weiter. „Konkret müssen dafür die Beschlüsse der EU zügig umgesetzt werden, wir brauchen ein klares Bild davon, wer von wo zu uns kommt und alle Geflüchteten müssen direkt nach ihrem Ankommen durch Integrations- und Sprachkurse unterstützt werden um schnellstmöglich in unserer Gesellschaft anzukommen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Wenn allerdings klar ist, dass kein Bleiberecht für eine Person besteht, muss die Rückführung konsequent und zügig ablaufen. Hierfür braucht es zusätzlich eine Beschleunigung der Asylverfahren, mehr Personal in den Behörden sowie eine Digitalisierung der Arbeitsabläufe.“

„Das sind alles Punkte und Forderungen, die so auch der Landkreistag und die Verantwortlichen vor Ort an mich herangetragen haben. Deshalb habe ich Herrn Walter auch meine weitere Unterstützung zugesichert, damit die Belange der Städte und Gemeinden Gehör finden, wie bspw. auch bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung durch Bund und Länder“, sagt Scheerer weiter.