SPD und CDU haben sich kurz vor der parlamentarischen Sommerpause auf eine Frauenquote für Vorstände von großen Unternehmen in Deutschland geeinigt. Mit den Stimmen der großen Koalition wurde die Gesetzesvorlage im Bundestag verabschiedet. Hans Dieter Scheerer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Abgeordneter für den Wahlkreis 06 (Leonberg/Weil der Stadt/Herrenberg), kritisiert den Beschluss.

Ohne Frage ist es wichtig, dass mehr Frauen auch in den obersten Führungspositionen großer deutscher Unternehmen vertreten sein müssen. Dies wird aber kaum durch eine weitere Vorschrift oder eine Quote erreicht werden, so Scheerer. Ein zweiter Punkt sei die juristische Einordnung von Frauenquoten, was nicht zuletzt das Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts vom 23.10.2020 zeigt. Hierin wurde das Paritätsgesetz des Bundeslandes zur Etablierung einer Frauenquote für die Kandidatenlisten der Parteien bei Landtagswahlen gekippt. Geschlechterquoten stehen demnach auf rechtlich dünnen Beinen. Der Beschluss der großen Koalition und ein mögliches Gesetz könnte also ebenfalls postwendend von den Gerichten wieder einkassiert werden.

Des Weiteren sei eine solche Verpflichtung ein erneuter schwerwiegender Eingriff der Regierung in die unternehmerische Freiheit. Unternehmen vorzuschreiben, wer diese leiten darf, hat wenig mit freier Marktwirtschaft zu tun. „Die Unternehmen wissen meist am besten, was sie für langfristigen Erfolg und eine gute Unternehmenskultur brauchen“, so Scheerer.

Scheerer merkt weiter an, dass Frauen natürlich die gleichen Chancen haben müssen wie männliche Vorstandsmitglieder. Es darf keine reinen Männerclubs geben, die möglicherwiese besser geeignete Kandidatinnen aufgrund ihres Geschlechts ablehnen. „Gesetzliche Quoten führen aber keineswegs dazu, dass die fähigsten und besten Kandidaten die Stelle bekommen. Diese führen nur dazu, dass Stellen entsprechend einer Vorschrift besetzt werden, was aber nicht zum unternehmerischen Erfolg beiträgt. Vielmehr regelt es der Markt selbst, wenn Unternehmen aus ideologischen Gründen nicht die besten Führungskräfte wählen und bestraft solche unternehmenspolitischen Fehler immer noch am härtesten“, erklärt Scheerer weiter.

Die Regierung sollte wieder ein gewisses Grundvertrauen in die Marktkräfte gewinnen anstelle sich mit fragwürdigen Gesetzesvorlagen auf juristisch dünnes Eis zu bewegen und zu riskieren sich vor den Verfassungsgerichten zu blamieren.